Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

Seiteninhalt

JHV: Sachpolitik aus der Mitte

Brem: Sachpolitik aus der Mitte ist das Gebot der Stunde

17.5.2016

Kreisrat Fabian Mehring zieht kreispolitische Bilanz der Parteifreien in der Region

 

Bis zum letzten Platz besetzt, war am vergangenen Freitagabend der Gewölbesaal im Thierhauptener Klostergasthof, wo die Freien Wähler im Landkreis Augsburg ihre diesjährige Jahreshauptversammlung abgehalten haben. Unter den zahlreichen Ehrengästen konnte FW-Kreischef Dr. Markus Brem im Zuge dessen auch den heimischen FW-Landtagsabgeordneten Johann Häusler, Thierhauptens Bürgermeister Toni Brugger (CSU), die stellv. FW-Bezirksvorsitzenden Franziska Hochmair (LK AIC-FDB) und Fabian Mehring (LK A), die schwäbische BKB-Vorsitzende Waltraut Wellenhofer sowie den parteifreien ehemaligen Bürgermeister der Bezirkshauptstadt Augsburg, Peter Grab, willkommen heißen.

Ein ausdrückliches Lob für die sachorientierte Politik der Parteifreien, die ihm in seiner täglichen Arbeit eine große Stütze sei, hatte Thierhauptens Bürgermeister Toni Brugger (CSU) im Rahmen seines Grußworts im Gepäck. Einen Ball, den FW-Chef Paul Heinrich in seinem Grußwort gerne aufgriff indem auch er die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen FW und CSU in der Klostergemeinde bestätigte. Diese Gelegenheit nutzte Heinrich auch für einen Dank an Meitingens FW-Fraktionschef Fabian Mehring für die gute interkommunale Zusammenarbeit mit dem Mittelzentrum auf der anderen Seite des Lechs, etwa im Rahmen des aktuellen gemeinsamen Großprojektes zur Errichtung von Radbrücken über Lech- und Lechkanal, wobei er auch dem Landtagsabgeordneten Johann Häusler für seine Unterstützung dankte. Eine kleine Spitze konnte sich Heinrich dabei nicht verkneifen: „Nachdem die Freien Wähler in Thierhaupten dieses Projekt beantragt haben und Johann Häusler sich bereits vor mehr als einem Jahr gegen die dortigen Verspätungen aufgelehnt hat, darf man schon schmunzeln, wenn kürzlich nun auch der CSU-Abgeordnete Winter zu einem Fototermin auf die Baustelle anreiste“, so Heinrich mit einem Augenzwinkern.

Kreisvorsitzender Dr. Markus Brem nutzte seine Rede angesichts der aktuellen globalpolitischen Herausforderungen, die sich über die Flüchtlingskrise auch auf die Kreis- und Kommunalpolitik niederschlagen würden, für ein flammendes Plädoyer zugunsten der politischen Mitte. „In diesen Zeiten müssen wir den Menschen mehr denn je klarmachen, dass es nichts bringt dem Populismus von links- oder rechtsaussen nachzulaufen. Statt Parteiideologien und Stammtischparolen brauchen wir endlich wieder Lösungen und einen klaren Kompass, wie es mit unserer gemeinsamen Heimat weitergehen soll. Die Idee der Freien Wähler, ihr Programm ideologiefrei an den Interessen der Menschen einer Region auszurichten, hat deshalb Hochkonjunktur. Unsere Art, Politik entlang des gesunden Menschenverstandes zu machen, braucht unsere Gesellschaft heute mehr denn je“, rief der frisch gewählte FW-Bezirkschef den Mitgliedern seines Kreisverbandes zu.

Wie groß der Einfluss der Parteifreien als zweitgrößte politische Kraft im Augsburger Kreistag ist, machte anschließend Fabian Mehring klar. „Obwohl wir im Kreistag über keine eigene Mehrheit verfügen, haben wir uns mit der Forderung nach einer schnellen Sanierung des Gymnasiums in Gersthofen durchgesetzt. Durch unsere Beharrlichkeit haben wir es geschafft, dass Königsbrunn in der Landesplanung ebenso zum Mittelzentrum aufgewertet wurde wie die Kommunen Dinkelscherben und Zusmarshausen. Wir konnten verhindern dass eine Stromtrasse durch das Lechtal errichtet wird, dass das Landwirtschaftsamt aus Stadtbergen vertrieben wird und dass am Landratsamt Geld für ein neues Parkhaus in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet wird. Für all dies hatten wir zunächst keine Mehrheit gefunden und konnten unsere Sicht der Dinge letztlich doch noch durchsetzen. Das war nur möglich, weil wir uns konsequent an guten Sachargumenten ausgerichtet haben. Auch wenn man uns im Kreistag dafür anfänglich bekämpft hat, konnten wir auf diese Weise tatkräftig und erfolgreich mitgestalten“, so Mehring.

Überdies gab Mehring einen Einblick in die aktuelle Positionierung der Parteifreien zum neuen Bundesverkehrswegeplan. Hierzu hatte sich die FW-Kreistagsfraktion zuletzt mit einer eigenen Stellungnahme an Verkehrsminister Dobrindt gewandt und die schnellstmögliche Realisierung der Ortsumfahrung von Gessertshausen und das dritte Gleis von Augsburg bis Donauwörth eingefordert. Außerdem, so Mehring weiter, habe man dem Verkehrsminister eindringlich vor der aktuell beplanten Trasse zur Augsburger Osttangente im Süden von Königsbrunn gewarnt. Schließlich freute sich Mehring in seiner Rede über die jüngste Aufwertung der Stadt Augsburg zur dritten Metropolregion in Bayern. Mehring: „Neben dem schönen Namen muss das aber auch Konsequenzen haben. Wenn Augsburg auf Augenhöhe mit Nürnberg oder München überregionale Aufgaben wahrnehmen will, muss sich der Freistaat auch an Institutionen wie dem Stadttheater oder der Messe beteiligen, wie dies in München oder Nürnberg Gang und Gebe ist“, so der Fraktionsvize im Kreistag.

Eine Forderung, mit der Mehring insbesondere bei Augsburg ehemaligem Kulturbürgermeister Peter Grab offene Türen einrannte, der eigens in Begleitung von WSA-Chefin Anna Tabak für einen Wortbeitrag nach Thierhaupten gekommen war. „Die Zusage einer Investitionsbeigabe von 107 Millionen Euro ist eine Nebelkerze, von der wir uns nicht blenden lassen dürfen. Wenn der Freistaat sein Engagement am Stadttheater ernst meint, muss er sich auf geeignete Weise an dessen jährlichen Betriebskosten beteiligen, die die Sanierungskosten schnell maßgeblich übersteigen“, so Grab.

Als Wirtschaftsexperte der FW-Landtagsfraktion wandte sich der regionale Landtagsabgeordnete Johann Häusler insbesondere gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Zudem nahm Häusler Stellung zum umgreifenden Preisverfall in der Agrarbranche. Häusler: „Wenn unsinnige Statussymbole immer teurer werden, während Weizen und Milch zu Schleuderpreisen auf den Markt geworfen werden, stimmt etwas mit einer Gesellschaft und ihrem Wirtschafts- und Wertesystem nicht mehr. Wenn erhalten bleiben soll was von der bäuerlichen Landwirtschaft noch übrig ist, muss dringend jetzt gehandelt werden“, so das Mitglied des Agrarausschusses. Dabei ärgerte sich Häusler insbesondere darüber, in den letzten Wochen wieder und wieder mit diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen an der CSU-Mehrheit im Landtag gescheitert zu sein. „Die CSU gibt draußen die Partei der Bauern und verkauft in München unsere Agrarstruktur. Das muss ein Ende nehmen“, so der Parlamentarier. Ein Umdenken forderte Häusler deshalb auch beim Hochwasserschutz, insbesondere im Hinblick auf den geplanten Bau von vier gigantischen Flutpoldern im Landkreis Dillingen. „Wir werden es nicht zulassen, dass 40 % des Rückhaltevolumens am gesamten bayerischen Donaulauf in unserer Heimat entstehen. Das wäre das Ende der regionalen Landwirtschaft, damit Passau und Deggendorf trocken bleiben. So einen Unsinn machen wir nicht mir“, so Häusler kämpferisch.

(v.l.n.r.): Kreisvorstandsmitglied Claus Braun, stellv. Bezirksvorsitzender Fabian Mehring, Kreisvorstandsmitglied Sabrina Paschkewitz, Kreisvorsitzender Dr. Markus Brem, stellv. Bezirksvorsitzende Franziska Hochmair, Landtagsabgeordneter Johann Häusler, Ortsvorsitzender Paul Heinrich.