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Häusler: Sozialstaat nur auf Basis einer starken Wirtschaft möglich

Häusler: Sozialstaat nur auf Basis einer starken Wirtschaft möglich

2.3.2016

Mehring lobt „Quadratur des Kreises“ beim Lärmschutz: Für geplanten Lärmschutzwall könnte es eine Lösung geben

 

Zu Gast bei einem der größten Arbeitgeber der Region waren am vergangenen Montagabend der mittelstandspolitische Sprecher der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag, Johann Häusler, und Schwabens FW-Vize Fabian Mehring. Auf Einladung von Stahlwerksbesitzer Max Aicher, der die beiden Politiker gemeinsam mit LSW-Geschäftsführer Knut Rummler am Standort der Lechstahlwerke (LSW) in Herbertshofen empfing, informierten sich der Landes- und der Kommunalpolitiker vor Ort über die aktuelle wirtschaftliche Situation des einzigen Stahlwerks im Freistaat.

 

Dabei verwies Aicher, dessen Unternehmensgruppe alleine in Bayern mehr als 3000 Mitarbeiter beschäftigt, auf den gewaltigen Marktdruck, der insbesondere aus China auf die Stahlbranche einwirke und den Lech-Stahlwerken das Leben täglich schwerer mache. Problematisch, so Aicher weiter, seien hierbei auch eine Vielzahl an bayerischen Rechtsvorschriften, welche beispielsweise die Weiterverwertung von Nebenprodukten der Stahlproduktion im Freistaat schwieriger gestalten würden als in jedem anderem deutschen Bundesland. Gemeinsam mit Geschäftsführer Rummler bekannte sich Aicher gleichwohl unmissverständlich zum Standort in der Region und zeigte auf, wie sein Unternehmen über Gewerbesteuern, freiwillige Leistungen und seine vielfältigen Aktivitäten im sozialen Wohnungsbau seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werde.

 

Rückenwind erhielt Aicher im Zuge dessen von Landesparlamentarier Johann Häusler aus Biberbach, der im zuständigen Fachausschuss des Bayerischen Landtags die Wirtschaftspolitik der bayerischen Freien Wähler verantwortet. Häusler: „Gerade in diesen Tagen ist es wichtiger denn je sich klarzumachen, dass die gewaltigen humanitären und sozialen Aufgaben, vor die wir gestellt sind, nur gemeistert werden können, wenn wir über eine außerordentlich leistungsfähige Wirtschaft verfügen. Insbesondere aufgrund ihrer erfolgreichen mittelständischen Unternehmen, unter denen die Lech-Stahlwerke ein Aushängeschild sind, herrscht in unserer Heimat nahezu Vollbeschäftigung. Von den Werten die bei LSW und anderswo geschaffen werden, profitieren die Kommunen in unserer Region in jedem Jahr und können damit alles Weitere, von der Infrastruktur über den Kindergarten und die Schulen bis zum Seniorenheim, erst möglich machen“, so Häusler.

 

Eine Sichtweise, die auch FW-Bezirksvize Fabian Mehring teilt. „Insbesondere die dynamische Entwicklung Meitingens, von einer dörflichen Struktur zum kleinstädtischen Mittelzentrum im Lechtal, hängt unbestritten auch mit den wirtschaftlichen Erfolgen unserer großen Unternehmen wie den Lech-Stahlwerken zusammen. Ein Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen unserer Kommune zeigt, dass vieles in Meitingen auch heute ohne die LSW nicht möglich wäre“, so der Fraktionschef der FW im Marktgemeinderat. Trotzdem, so Mehring weiter, bestehe die Aufgabe der Politik darin, die Interessen von Wirtschaft, Bevölkerung und Umwelt miteinander in Einklang zu halten. Umso mehr freut sich der Markt- und Kreisrat aus Meitingen über die Verhandlungserfolge des letzten Kalenderjahres. Unter der Federführung der Bezirksregierung und mit Beteiligung von Landkreis und Kommune, sei dabei „die Quadratur des Kreises“ gelungen. „Durch die Realisierung der seit so vielen Jahren geforderten Schrottplatzeinhausung gelingt ein Quantensprung für den Lärmschutz der Anlieger in Biberbach und Meitingen. Zeitgleich fließen mehr als dreißig Millionen in die Erneuerung des Walzwerks und stärken damit den Standort, der in die Genehmigungsfähigkeit zurückkehrt. Das ist eine echte Win-Win-Situation“, freut sich auch Landespolitiker Häusler.

 

Diskutiert wurde beim Ortstermin im Stahlwerk auch über einen Antrag Aichers, der bereits im letzten Jahr für Aufsehen im Meitinger Marktgemeinderat gesorgt hatte. Damals hatte Aicher beantragt, zum Schutz der Zollsiedlung und Herbertshofens einen großen Lärmschutzwall aus Schlacke errichten zu dürfen. Während die Mehrheit des Marktgemeinderates die hierfür notwendige Ausnahmegenehmigung erteilte, hatte sich die Parteifreien unter der Führung Mehrings gegen das Vorhaben ausgesprochen. Obgleich gegen die Umbauung und Begrünung der ohnehin auf dem Werksgelände gelagerten Schlackeberge keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestanden, wollte Mehring dem Vorhaben erst zustimmen, „wenn damit ein Mehrwert für den Standort verbunden und klar ist, dass das Landratsamt den Beschluss nicht wieder einkassiert“. Obgleich die Marktgemeinderäte der anderen Parteien dem Antrag der LSW zustimmten, behielt Mehring Recht, weil das Landratsamt in Augsburg dem Vorhaben anschließend widersprach.

 

„Wenn wir diesen Wall ermöglichen wollen, ist es mit einer Ausnahmegenehmigung nicht getan. Dann müssten wir den Bebauungsplan ändern. Das halte ich nur dann für sinnvoll, wenn hiermit ein Mehrwert für den Standort und seine Mitarbeiter verbunden ist“, erklärt Mehring und bleibt damit bei seinem Standpunkt. Dazu macht der FW-Politiker auch einen konkreten Vorschlag: „Wenn das Stahlwerk seine Schlacke durch einen solchen Wall künftig umweltschonend auf seinem eigenen Werksgelände lagern könnte, spart Herr Aicher mehr als drei Millionen Transportkosten in jedem Jahr. Ich bleibe deshalb dabei, dass wir einen solchen Beschluss nicht einfach verschenken sollten, wie dies die Ratsmehrheit zuletzt getan hat. Soweit Herr Aicher sich beispielsweise im Gegenzug dazu verpflichten würde, die hiermit verbundenen Einsparungen vollumfänglich am Standort Herbertshofen zu reinvestieren, sodass Region und Mitarbeiter hiervon unmittelbar profitieren, bin ich gerne bereit eine für beide Seiten gute Lösung mitzutragen“, so Mehring.

 

Aicher, der Häusler und Mehring vor Ort die Pläne für die strittige Maßnahme erläuterte, zeigte sich zum Abschluss des Gesprächs „durchaus bereit, über eine solche Lösung nachzudenken“ und kündigte an, zeitnah einen neuerlichen Bauantrag an die Marktgemeinde Meitingen zu richten.

 

 

Stellv. FW-Bezirksvorsitzender Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter Johann Häusler, Unternehmer Max Aicher, Geschäftsführer Knut Rummler beim Gespräch am Standort der Lech-Stahlwerke in Herbertshofen.