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Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Bundesverkehrswegeplan

FW: Aus Sicht des Landkreises muss dringend nachgebessert werden!

6.4.2016

FW-Kreistagsfraktion hat sich mit einem Einspruch an das Bundesverkehrsministerium gewendet

 

Bereits am Tag der Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs zum neuen Bundesverkehrswegeplan hatten die FREIEN WÄHLER dringenden Veränderungsbedarf an den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Planungen reklamiert. FW-Fraktionsvize Fabian Mehring machte damals seinem Ärger darüber Luft (die AZ berichtete), dass im Schatten der allgemeinen Freude über den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Augsburg nach Ulm das dritte Gleis nach Meitingen „klammheimlich beerdigt“ werden soll. Zudem forderten die Parteifreien, die Ortsumfahrt von Gessertshausen müsse ebenso im vordringlichen Bedarf berücksichtigt werden wie die Diedorfer Umgehungsstraße.

Ihrer ersten Einschätzung lassen die Parteifreien nun Taten folgen. So haben die FW-Kreispolitiker in ihrer Fraktionssitzung vom vergangenen Montagabend einstimmig beschlossen, sich mit einer eigenen Stellungnahme in das laufende Anhörungsverfahren zum neuen Bundesverkehrswegeplan einzubringen. „Unsere Bewertung des vorgelegten Entwurfs durch die Brille unserer Heimatregion kommt zum Ergebnis, dass mehrere Aspekte dringend überdacht und verändert werden müssen“, erklärt FW-Fraktionschef Dr. Markus Brem die Motivation seiner Mitstreiter. In ihrem gemeinsamen Anschreiben an das Bundesverkehrsministerium beziehen sich die FW-Politiker insbesondere auf drei konkrete Maßnahmen, deren Priorisierung innerhalb der aktuellen Planungen sie fordern.

Mit Blick auf die Ortsumfahrung von Gessertshausen, fordern die Kreisräte das zuständige Bundesministerium dazu auf, die Maßnahme im Status eines „vordringlichen Bedarfs“ zu berücksichtigen, wie dies bereits für die Umgehung von Diedorf vorgesehen ist. „Wir brauchen eine Gesamtlösung für mehr als 17 000 Fahrzeuge am Tag. Das Problem ist nicht gelöst, wenn eine neue Umfahrung von Diedorf den Verkehr bei Gessertshausen abermals in ein Nadelöhr übergibt. Deshalb muss auch unser Ansinnen unbedingt mit Planungsmitteln ausgestattet und nachdrücklich verfolgt werden““, erklärt Gessertshausens Rathauschefin Claudia Schuster die Situation und ihr Bestreben, wofür sie die volle Rückendeckung ihrer Kreistagskollegen hat.

Zusmarshausens ehemaliger Rathauschef Albert Lettinger freut sich indes über die hohe Priorisierung eines Schienenprojektes: Den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Augsburg nach Dinkelscherben. „Das ist ein Meilenstein für unseren gesamten Wirtschaftsraum“, findet auch Kreisrat und Unternehmer Stefan Steinbacher aus Dinklescherben. Im weiteren Planungsverlauf sei nach Ansicht von Kreisausschussmitglied Albert Lettinger nunmehr jedoch darauf zu achten, dass „es bei der aktuell favorisierten Variante bleibt und man von Überlegungen Abstand nimmt, Alternativen entlang der Autobahn zu prüfen“, so Lettinger.

Abstand nehmen sollte man in den Augen des FW-Landtagabgeordneten Johann Häusler schließlich dringend auch von den aktuellen Planungen der Augsburger Osttangente, insbesondere zwischen B17 und B2. Dabei ist der Bedarf an einer Ost-West-Entlastung südlich vom Königsbrunner Raum auch in den Augen des 3. Bobinger Bürgermeisters Rainer Naumann zwar "grundsätzlich gegeben". Die derzeit verfolgte Trassenvariante hält Landesparlamentarier Häusler jedoch für "weit überdimensioniert, viel zu zielkonfliktreich und ökologisch unsinnig". „Der nicht zu rechtfertigende hohe Landverbrauch in einem derart sensiblen schützenswerten Fluss- und Auegebiet ist für eine vierspurige Umfahrung völlig unverantwortbar“, findet der Heimatabgeordnete. Königsbrunns früheres Stadtoberhaupt Ludwig Fröhlich stellt sich als Lösung eine Alternativroute über den Lech auf Höhe der Ulrichkaserne und des Handtuchwaldes vor. Fröhlich: „Dies würde alle Gemeinden beidseitig des Lechs  auf Dauer in ihren Entwicklungen wirtschaftlich begünstigen. Es sollte unverzüglich eine kommunale Absprache unter diesen Gemeinden und der Landkreise, unter staatlicher und parlamentarischer Begleitung, angestrebt werden."

Fraktionsvize Mehring, der auch die FW-Fraktion im Meitinger Marktrat führt, geht schließlich hart mit der Entscheidung ins Gericht, die dritten Gleise im Landkreisnorden nicht im vordringlichen Bedarf zu berücksichtigen. „Schon heute steigen am Meitinger Bahnhof zahlenmäßig täglich so viele Menschen ein und aus, wie sonst nur in großen Städten. Die Bahnlinie nach Augsburg stellt für tausende Pendler die einzige Alternative zur heillos überlasteten B2 dar. Wenn die Metropolregion Augsburg weiter wachsen und nicht neben dem Großraum München untergehen will, brauchen auch wir den versprochenen S-Bahn-Takt, der in Nürnberg und München längst üblich und nur in Verbindung mit dem dritten Gleis möglich ist“, so Mehring. Biberbachs Bürgermeister Wolfgang Jarasch verweist zudem auf die Planungen zum Fernverkehr der Bahn. „Wir müssen darauf achten, dass unsere Verbindung attraktiv für den internationalen Personenverkehr bleibt. Sonst laufen wir Gefahr, im Zuge der neuen Europamagistrale nur noch als Schneise für die Güterzüge zu dienen und wirtschaftlich abgehängt zu werden“, gibt Jarasch zu bedenken. Schließlich sei eine enge Anbindung in die Bezirkshauptstadt Augsburg nicht zuletzt auch ein ganz wesentlicher Faktor für die Lebensqualität im Lech- und Schmuttertal. „Deshalb ziehen Menschen hier her. Darum siedeln sich Firmen bei uns an. Das ist Regionalentwicklung“, ergänzt die Nordendorfer Kreisrätin Friedlinde Besserer.

Umso mehr sieht Landtagsabgeordneter Häusler vor diesem Hintergrund auch seine regionalen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag in der Pflicht: „In der Vergangenheit hat sich schon einmal ein hochkarätiger Bundespolitiker aus der Region, der damalige Heimatabgeordnete und ehemalige Bundesminister Eduard Oswald, gegen die Region entschieden, als es um die Bahntrasse von München nach Nürnberg ging.

Heute ist nun Kollege Lange aus Donauwörth der Obmann des Verkehrsausschusses im Bundestag. Wollen wir hoffen, dass er seine Sache besser macht und beim Abstimmen nicht vergisst woher er kommt“, so Häusler.

Ihre Positionen wollen die Parteifreien in den nächsten Wochen nun auch in die Debatte im Augsburger Kreistag einbringen, wie Kreisrat Peter Kraus aus Dinkelscherben erklärt: „Wenn wir bei der Vergabe von Bundesmitteln etwas für unsere Heimat erreichen wollen, müssen wir über die Parteigrenzen hinweg für unsere Ziele zusammenstehen“, findet Kraus. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Verkehrswegeplan läuft noch bis zum 2.Mai. „Dabei können sich alle Bürger einbringen. Je deutlicher wir auf die Interessen unserer Region verweisen, desto größer sind unsere Chancen, Veränderungen in unserem Sinne zu erreichen“, ruft Fraktionschef Brem alle Landkreisbürger zum Mitmachen auf.

 

Stellungnahme der Kreistagsfraktion