Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

Seiteninhalt

Vize-Bezirkschef Mehring in Stadtbergen

Vize-Bezirkschef Fabian Mehring zu Gast in Stadtbergen

FW-Politiker hat im Café Weinberger über die Kreis- und Landespolitik referiert

Einen besonderen Gast durfte Stadtbergens FW-Vorsitzender Alfred Hammel am vergangenen Montag zum allmonatlichen Stammtisch seines Stadtverbandes im Café Weinberger begrüßen. Auf Einladung von Schriftführer Peter Merk war der schwäbische FW-Bezirksvize Fabian Mehring gekommen, um den zahlreichen interessierten Mitgliedern über die aktuellen „heißen Eisen“ der Kreis- und Landespolitik zu berichten.

Dabei ging Mehring auch auf mehrere Themen ein, von denen Stadtbergen derzeit unmittelbar betroffen ist, wie die Planungen zur künftigen Straßenbahnlinie 5 oder die Diskussionen um eine etwaige Verlagerung des Landwirtschaftsamtes aus Stadtbergen nach Schwabmünchen. Hierzu merkte Mehring an, dass „die Stadt das Amt bereits verloren hätte, wenn es die Freien Wähler nicht gebe“ und verwies auf das beherzte Eingreifen der Parteifreien auf Kreis- und Landesebene, das letztlich dazu geführt habe, dass die Verlagerungspläne der Landtagsabgeordneten Carolina Trautner und Landrat Martin Sailer doch noch verhindert werden konnten.

Mit Blick auf die landespolitischen Aktivitäten der Freien Wähler ging Mehring, der im Hauptberuf als wissenschaftlicher Referent am Bayerischen Landtag tätig ist, insbesondere auf die derzeitigen bürokratischen Problemstellungen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes ein. „Was dazu in Berlin verbrochen wurde, führt vor Ort zu absurden Konsequenzen und gefährdet die Existenzgrundlage unseres regionalen Mittelstandes“, so Mehring. Wichtig war ihm dabei zu betonen, dass es ihm nicht um den Mindestlohn an sich gehe. „Arbeit muss sich lohnen und 8,50 Euro sind dafür ohnehin zu wenig“, findet Mehring. Dass aufgrund des hiermit verbundenen Arbeitszeitgesetzes aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr zusammenfinden dürfen, obwohl in vielen Branchen ohnehin deutlich mehr als der Mindestlohn bezahlt wird, hält Mehring für „eine volkswirtschaftliche Katastrophe“.

Dabei verweist er auf Beispiele aus der Gastronomie und fragt provokant, ob ein Wirt die Hochzeitsgäste nun um kurz vor Mitternacht Nachhause schicken soll, weil die Bedienungen nicht mehr länger arbeiten dürften. Ferner verweist er auf zahllose Beispiele in Familienunternehmen: „Hier darf der 65-jährige Firmeninhaber nun arbeiten bis er umfällt, sein 25-jähriger Sohn muss ihm aber dabei von der Couch aus zusehen, weil er nach acht Stunden ausstempeln muss“, so Mehring.

Vor diesem Hintergrund forderte Mehring nachdrücklich dazu auf, über eine Änderung des Mindestlohngesetzes „den Berliner Bürokratismus endlich mit der Realität vor Ort in Einklang zu bringen“. Dabei erneuerte Mehring, der selbst Vorsitzender eines Sportvereins im nördlichen Landkreis Augsburg ist, auch seine Kritik am erweiterten polizeilichen Führungszeugnis, das von nun an von allen in der ehrenamtlichen Jugendarbeit tätigen beantragt und vorgelegt werden muss. „Ein weiterer zahnloser Papiertiger aus Berlin, der keinen effektiven Schutz bringt, dafür aber engagierte Menschen unter Generalverdacht stellt und Verwaltungen und Vereinsvorsitzende in Wahnsinn treibt“, so Mehrings Einschätzung.

Den FW-Mitstreitern in Stadtbergen dankte der stellv. Bezirksvorsitzende für ihr Engagement und stellte für die Zukunft eine noch engere inhaltliche Zusammenarbeit in Aussicht. „Stadtbergen ist eine der vier Städte im Landkreis. Obwohl hier drei Landtagsabgeordnete wohnen, gibt es noch viel zu tun. Dabei wollen wir uns als FW noch stärker einbringen“, so Mehrings Fazit.