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Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Vergabe von Busdienstleistungen

Freie Wähler setzen sich für mittelstandsfreundliche Vergabe von Busdienstleistungen ein

Antrag zur gemeinsamen Sitzung der Kreisausschüsse der Landkreise Aichach-Friedberg und Landkreis Augsburg eingereicht

 

Im Rahmen der Vergabe der Omnibusdienstleistungen im Verbandsgebiet des Augsburger Verkehrsverbundes haben sich die Aufgabenträger eigentlich darauf verpflichtet, mittelstandsfreundlich und mit Blick auf die hiesigen Busunternehmen die Linien zu vergeben. Gleichzeitig besteht eine Rechtslage, die nach Leseart der AVV-Vertreter und deren Rechtsanwälte eine EU-weite Ausschreibung der zu vergebenden Dienstleistungen mittel- und langfristig vorsieht – so auch die derzeitige Beschlusslage in den Gremien. Der EU-weite Wettbewerb soll nach dieser Auffassung dazu beitragen, dass das wirtschaftlichste Angebot auch im Raum Augsburg zum Zuge kommt, mithin also der EU-weit günstigste Anbieter von Verkehrsdienstleistungen in der Region Augsburg die Busdienstleistungen erbringt. Jüngstes Beispiel einer solchen EU-weiten Ausschreibung ist die Vergabe des S-Bahn Verkehrs in Nürnberg an die britische National Express Rail.

 

Als zeitlicher Übergang zur EU-weiten Ausschreibung sollte im Verbandsgebiet des AVV mit sogenannten Übergangsvereinbarungen stufenweise die zu vergebenden Leistungen vertraglich zwischen Busunternehmen und AVV vereinbart werden. Viele dieser Übergangsvereinbarungen wurden jedoch kürzlich von der zuständigen Vergabekammer an der Regierung von Oberbayern als nichtig erklärt.

 

Die Freien Wähler im Landkreis Augsburg plädieren nun mit ihrem Antrag zur anstehenden gemeinsamen Sitzung dafür, nochmals die Möglichkeiten der Vergabe über die sogenannten „Allgemeinen Vorschriften“ sowie die “Direktvergabe“ intensiv zu prüfen, statt sofort EU-weit auszuschreiben und zum 1. Jan. 2016 nur nach dem Prinzip des „Billigsten“ zu vergeben. Hierzu der FW Fraktionsvorsitzende im Augsburger Kreistag, Dr. Markus Brem: „Wir waren von Anfang an für die Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten, die eine EU-weite Ausschreibung umgehen könnte, weil wir damit die Existenz der heimischen Busunternehmen bedroht sehen. Wenn irgendein Billiganbieter den Zuschlag zur Bedienung der Linien im Landkreis bekommt, dann wird es früher oder später auch keine lokalen Busunternehmen mehr bei uns geben, die eine stabile Versorgungsstruktur bieten und beispielsweise unsere Vereine am Wochenende fahren können“. Aus Sicht der Freien Wähler steht also für die heimische Dienstleistungsstruktur im Bereich des Transportgewerbes vieles auf dem Spiel, nämlich auch jenseits der zu vergebenden Linien.

 

Ähnlich argumentiert auch der Landtagsabgeordnete Johann Häusler, der im Maximilianeum der mittelstandspolitische Sprecher der FW Landtagsfraktion ist: „Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, überall mit dem Mantra des Wettbewerbs die gewachsenen Strukturen an Familienbetrieben zu zerstören. Billig ist nicht immer günstig – Geiz ist eben nicht geil. Was nützt es uns, wenn hier der gefahrene Kilometer ein paar Cent günstiger ist, gleichzeitig aber dann die Arbeitsplätze, die regelmäßig in unseren heimischen Betrieben mit langjährig beschäftigten Mitarbeitern besetzt sind, in diesen gewachsenen Firmen wegbrechen und die Unternehmer dann ihre Betriebe schließen müssen.“

 

Der Antrag der Freien Wähler hat zum Ziel, dass die kommunalen Mandatsträger sich bewusst in der gegenwärtigen Phase für oder gegen die EU-weite Ausschreibung positionieren sollen und hierzu vorab nochmals informiert wird. Vor allem gibt es aus Sicht der Freien Wähler auch eine Möglichkeiten, die komplizierte Rechtslage zu deuten und auszulegen. Hierzu Fabian Mehring, stellvertretender Fraktionssprecher, im Kreistag: „Die Vergabethematik ist rechtlich und inhaltlich so komplex, dass man sich intensiv damit beschäftigen muss, wenn man eine bewusste Entscheidung für oder gegen das eine oder andere Modell der Vergabe trifft. Dazu dient der Antrag, denn alle Kollegen im Kreisausschuss sollen nochmals die Möglichkeit nutzen, sich intensiv mit den Themen zu beschäftigen und von Fachleuten unterschiedlicher Ausrichtung die Vor- und Nachteile der Vergabemodelle erläutert bekommen.“

 

Die gemeinsame Kreisausschusssitzung findet am 26. Februar ab 9 Uhr öffentlich im Großen Sitzungssaal im Landratsamt statt. Vertreten sind dann neben den Mitgliedern des Kreisausschusses im Landkreis Augsburg auch die Mandatsträger aus dem Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss der Stadt Augsburg, dem Kreisentwicklungsausschuss des Landkreises Aichach-Friedberg und dem Ausschuss für Kreisentwicklung des Landkreises Dillingen.