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Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

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Sonntag, 20. August 2017

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Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

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Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Rückbesinnung auf Demokratie und Kompetenz

FREIE WÄHLER weisen Kritik der Grünen als „völlig absurd“ zurück

 

Landtagsabgeordneter Häusler mahnt zu Rückbesinnung auf Demokratie und Kompetenz

 

Als „völlig absurd“ empfindet die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER die Kritik der Grünen-Kreisrätin Ursula Jung, die den Parteifreien im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufsichtsratsmandaten bei der Abfallverwertung (AVA) „Instinktlosigkeit“ vorgeworfen hat. Dabei bezog sich Jung auf den Vorschlag der FW-Fraktion im Augsburger Kreistag, die den Dinkelscherbener Energieexperten Peter Kraus auf diesem Posten sehen wollten. Jung war überdies missfallen, dass sich die FREIEN nicht damit abfinden wollten, dass beide Aufsichtsratsmandate an die bereits in diesem Gremium vertretenen Fraktionen von SPD und CSU gingen, obgleich Martin Sailer bei seinem Besuch der FW-Fraktion im Dezember im Aussicht gestellt hatte, hierbei das Votum der Wähler im Landkreis abbilden und den Sitz an die FREIEN WÄHLER vergeben zu wollen. Für Jungs eigenen Vorschlag, die ihrem Parteikollegen Hannes Grönninger in das fragliche Amt verhelfen wollte, hatte außer den Grünen selbst kein einziger Kreisrat den Finger gehoben.

 

„Dass die Fraktionssprecherin der Grünen nicht viel von einer demokratischen Berücksichtigung des Wählerwillens hält, hat sie schon letztes Jahr sowohl in Königbrunn als auch im Kreistag eindrucksvoll bewiesen. Dass Frau Jung nun aber nicht nur ohne Demokratie, sondern auch noch ohne Kompetenz auskommen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Ihre jüngsten Aussagen sind eine Blamage für unsere Kreispolitik“, meldet sich nun der Landtagsabgeordnete Johann Häusler zu Wort.

 

Rückendeckung erhält er dabei von FW-Fraktionschef Dr. Markus Brem. Brem: „Durch die jüngsten Entscheidungen der neuen Koalition aus SPD und CSU wurde unter der willenlosen Mithilfe einer zunehmend peinlich agierenden Fraktion der Grünen einmal mehr dokumentiert, dass es den Parteien völlig egal ist, wem der Bürger seine Stimme gegeben hat. Nachdem bei der letzten Wahl nicht einmal mehr 17 % der Landkreisbürger ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, hält diese nun 50 % der Aufsichtsratsmandate. Unsere Gruppierung wurde nach der CSU am häufigsten gewählt und soll leer ausgehen. Eine solche Beugung des Wählerwillens zugunsten von Parteiinteressen ist der eigentliche Skandal“, so der FW-Chef im Landkreis.

 

FW-Vize Fabian Mehring stört sich indes insbesondere an der Kritik Jungs an seinem Fraktionskollegen Peter Kraus. Mehring, der im Mai erstmals in den Kreistag eigezogen war, stellt vor diesem Hintergrund fest: „Die Art und Weise wie von Teilen des Kreistag Politik gemacht wird ist insgesamt erschreckend und die Äußerungen von Frau Jung sind symptomatisch dafür. An den wirklich wichtigen Debatten über die Zukunftsthemen unseres Landkreises beteiligen sich nur Wenige. Über Millionenbeträge wird oft quasi im Vorbeigehen entschieden. Hohe Aufmerksamkeit herrscht dagegen immer dann, wenn Posten zu vergeben sind, bei denen ein paar Euro nebenher verdient werden können. Auf einmal stehen dann Namen von Kollegen für wichtige Aufgaben im Raum, die vorher noch nie eine Wortmeldung gemacht haben. Zu diesem Bild passt es auch, wenn die Grünen nun der Meinung sind, der Landkreise könne darauf verzichten, beim Megathema Energiewende auf die Kompetenz von Leuten zurückzugreifen, die sich im Hauptberuf damit beschäftigen, und solle lieber Parteifreunde mit solchen Aufgaben betrauen“, so Mehring.

 

Für „völlig absurd“ hält Mehring indes den Zusammenhang, den Jung zwischen Peter Kraus Berufstätigkeit für die LEW und seinem kommunalpolitischen Engagement herstellt. „Spätestens seit der öffentlichen Debatte um dessen Nebeneinkünfte im letzten Jahr sollte Frau Jung wissen, dass auch Landrat Sailer selbst auf der Aufwandsliste der LEW steht und in deren Beirat sitzt. Ich bin deshalb gespannt, ob sich Frau Jungs Bedenken nur gegen die FREIEN WÄHLER richten oder ob sie demnächst auch den Landrat zum Rückzug auffordert“, so Mehring mit einem Augenzwinkern.

Landtagsabgeordneter Häusler mahnt zu Rückbesinnung auf Demokratie und Kompetenz.