Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

Seiteninhalt

Replik zu Interview mit LR Sailer

Hallo Landrat, was ist Deine Meinung im Kreistag?

Freie Wähler im Landkreis kritisieren die Selbstherrlichkeit des Landrats

 

Als Reaktion auf das in der letzten Ausgabe der Stadtzeitung abgebildete Interview werfen die Freien Wähler dem Landrat Martin Sailer ein völlig verdrehtes Demokratieverständnis vor. Der FW Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Markus Brem hierzu: „Ich frage mich, wie lange das noch gehen soll, dass im Kreistag die grundsätzlichen politischen Themen des Landkreises entweder gar nicht zur Sprache kommen oder erst dann, wenn diese mit geschaffenen Fakten definiert sind? In unserem Landkreis wird die so oft beschworene „kommunale Familie“ mittlerweile auf Sonntagsreden und Stehempfänge reduziert. Kommunalpolitischer Diskurs zu den wesentlichen Themen des Landkreises findet faktisch nicht mehr statt!“

 

Hintergrund dieser Kritik ist, dass der Landrat nach Beobachtung der Freien Wähler es scheinbar nicht mehr für nötig hält, die in Mehrheitsentscheidungen definierte Kreispolitik in der entsprechenden Haushaltsdebatte darzustellen und hierzu seine Position als Landrat und damit als Chef der Verwaltung in den Raum zu stellen. Bei der entsprechenden Kreistagssitzung am 9. März 2015, bei der ein Volumen von 207 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und knapp 53 Mio. im Vermögenshaushalt zu entscheiden war, hatte Landrat Sailer kein einziges inhaltliches Wort zu diesem Haushalt von sich gegeben, wohlwissend, dass viele Schwachstellen in diesem Haushalt ausgeblendet wurden. Hierzu der Landtagsabgeordnete Johann Häusler, der die FW Kreistagsfraktion mitverantwortet: „Genau das wäre aber nötig, damit man im politischen Diskurs, also beispielsweise im Rahmen der Haushaltsreden der Fraktionen, aber auch darüber hinaus in der eigentlichen Gremienarbeit, mit Argumenten dafür oder dagegen zu den einzelnen Themen die mehrheitlich getragene Position festigen kann.“ In der Tat hat es diesen Vorgang bisher noch nie gegeben, dass ein Landrat bei der Haushaltsentscheidung inhaltlich wortlos blieb, so die Aussage von Kreisräten, die schon sehr lange dem Gremium angehören.

 

Gleichzeitig werden vom Landrat und seiner CSU-Spitze die großen politischen Themen in Hinterzimmergesprächen durchgewunken und ohne Rücksprache mit den zuständigen Gremien millionenteure Fakten geschaffen, so die Kritik von Fabian Mehring, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Beispiele hierfür sind Themen wie die im Keim erstickte Energiewende im Landkreis oder eine Beteiligung der Kreisenergiewerke an Solarparks, das Schließen des Filialnetzes der Kreissparkasse im Landkreis oder der Alleingang bei der beabsichtigten Verlagerung des Landwirtschaftsamtes aus den Liegenschaften des Landkreises in Stadtbergen nach Schwabmünchen. Dies wäre eine weitreichende und unverantwortliche Entscheidung des Bildungslandkreises Augsburg, da hierdurch die Landwirtschaftsschule in ihrer Existenz vollkommen zur Disposition steht und dadurch die Aufgabe der Mittelpunktsfunktion des zweitgrößten Landwirtschaftsamtes in Bayern dazu führen würde, dass der Standort Schwabmünchen weder vom Nachbarlandkreis Aichach-Friedberg noch vom nördlichen Landkreis Augsburg akzeptiert werden würde. Auch das Hinauszögern der Schulbaumaßnahmen am Paul-Klee-Gymnasium in Gersthofen widerspricht vielen gegebenen Versprechungen. Die politischen Grundsatzüberlegungen zur Anmietung von Wohnraum für Asylbewerber hätten es auf Grund ihrer Brisanz und landkreisweiten Bedeutung verdient, zumindest mit den Fraktionen abgestimmt zu werden “, so Mehring. „Diese und andere Entscheidungen betreffen die Menschen in unserer Heimat unmittelbar und sollten nicht nach Gutsherrenart vom Landrat und seinen CSU-Parteifreunden, sondern von den dafür gewählten Mandatsträgern getroffen werden“, fordert Mehring.

 

Das Fazit der Freien Wähler ist hier eindeutig. Brem: „Mit Blick auf die grundsätzlichen gesellschaftlichen Änderungen in unser Region und die dringenden Grundsatzentscheidungen für unseren Landkreis muss ein Umdenken her, nämlich dass die politischen Themen offen, öffentlich und im demokratischen Prozess diskutiert und entschieden werden. Diese Selbstherrlichkeit der CSU-Spitze im Landkreis Augsburg ist den gewählten Mitgliedern des Kreistags, die echte kommunalpolitische Arbeit abliefern wollen, unangemessen. Sie befördert darüber hinaus die Politikverdrossenheit und die Teilnahmeverweigerung an politischen Prozessen und Wahlen.“