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Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Klausur: Asylpolitik

FREIE WÄHLER widmen Klausurtagung der Asylpolitik

Experten unterstützen die Parteifreien bei der Erarbeitung einer Resolution an den Augsburger Kreistag

 

Angesichts der immer drängenderen Herausforderungen, die aus dem nicht abreissenden Zustrom an Asylsuchenden nach Bayern resultieren, hat FW-Kreischef Dr. Markus Brem die Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Parteifreien im Landkreis für das nächste Wochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung eingeladen. Dabei wollen sich die Parteifreien von hochkarätigen Experten beraten lassen um anschließend eine Resolution zu erarbeiten, die in den Augsburger Kreistag eingebracht werden soll.

„In nahezu jeder Sitzung geht es seit Wochen um die Asylpolitik. Wir schaffen neue Stellen, mieten Gebäude im ganzen Landkreis für die Unterbringung an und geben Millionen für Betreuung, Unterkunft und Integration aus. In der letzten Kreistagssitzung haben wir sogar eigens einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um den Herausforderungen der Flüchtlingswelle gerecht werden zu können. Wir brauchen dringend einen Masterplan dafür, wie es mittelfristig weitergehen soll“, beschreibt FW-Fraktionsvize Fabian Mehring die besondere Dringlichkeit der Lage.

Themen, die dringend diskutiert werden müssen, sieht FW-Kreisrat Ludwig Fröhlich vor diesem Hintergrund genug: „Als gewählte Mandatsträger haben wir die Pflicht, die Verwaltung bei ihrem notwendigen Handeln zu unterstützen. Daraus resultiert auch das Recht, ja sogar die Aufgabe, eine politische Diskussion über die Maßnahmen zur Unterbringung, Betreuung, Verpflegung und Beschulung der Flüchtlinge zu führen und gemeinsam darüber zu sprechen, wie all dies auch in Zukunft harmonisch gelingen und bezahlt werden kann“, findet der ehemalige Bürgermeister der größten Stadt im Landkreis.

Noch weiter geht FW-Kreisrat Albert Lettinger. Er sieht die Leistungsgrenze im finanziellen Bereich und innerhalb von Verwaltung und ehrenamtlich Engagierten als „längst überschritten“ an. So sieht das auch der FW-Landtagsabgeordnete Johann Häusler: „Ein Blick nach Österreich, in die Schweiz oder nach Polen zeigt wie Rechtspopulisten profitieren, wenn die demokratisch legitimierten Parteien sich dieser Aufgabe nicht stellen und die Ängste der Menschen sowie die Herausforderungen des aktuellen Zustroms nicht öffentlich diskutieren. Daraus resultiert der unbedingte Auftrag an die gewählten Mandatsträger sich der Thematik intensiv und nachhaltig zu widmen. Wir müssen gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg dafür eintreten, dass unsere derzeitige Gesellschaftsstruktur und der soziale Frieden erhalten bleiben“, so Häusler.

Bobingens dritter Bürgermeister Rainer Naumann stellt deshalb klar, dass die Freien Wähler „die größte politische Aufgabe dieser Tage“ nicht ignorieren wollen. „Wir sind durch unser Mandat und den Treueeid verpflichtet, dass wir an der Bewältigung der Herausforderungen mitwirken, die sich in unserer Gesellschaft stellen. Dabei darf man schwierige oder unangenehme Themen nicht einfach aussparen“, findet auch FW-Kreisrat Peter Kraus.

Neben der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt, der asylpolitischen Sprecherin der FW-Landtagsfraktion, wird in diesem Zusammenhang auch Prof. Dr. Joachim Grzega als unabhängiger Experte zu der Tagung in Pappenheim hinzustoßen und über die derzeitigen integrationspolitischen Herausforderungen sprechen. Erfahrungen aus der Praxis steuert Meitingens ehemaliger zweiter Bürgermeister Rudolf Helfert bei, der sich seit Jahren für die Betreuung von Asylsuchenden engagiert. Aufbauend hierauf wollen die Freien Wähler eine Resolution verabschieden, die anschließend in den Augsburger Kreistag eingebracht werden soll. „Dieses Thema muss im öffentlichen Diskurs bearbeitet werden – das sind wir den hilfesuchenden Menschen genauso schuldig, wie ansässigen Bürgern und allen Menschen“, so Kreischef Dr. Markus Brem.