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Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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FW präsentieren Asylresolution

Asyl- und Flüchtlingskrise: Freie Wähler präsentieren einen Resolutionsvorschlag für den Kreistag

 

Während der zweitägigen offenen Klausurtagung der Freie Wähler Kreistagsfraktion des Landkreises Augsburg (wir berichteten) entstand ein Vorschlag einer Resolution, die der Kreistag beraten und beschließen soll. Der Resolutionstext, der im Europäischen Haus in Pappenheim (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) auf Basis zahlreicher Vorträge und Diskussionsbeiträge von Fachreferenten am vergangenen Freitag und Samstag entstand, wurde am Montag dem Landrat Martin Sailer zugestellt verbunden mit der Bitte, diesen den Kreistagsmitgliedern vorzulegen und im Kreistag beraten und beschließen zu lassen. Aus Sicht der Freien Wähler Kreistagsfraktion stellt diese Resolution einen wichtigen Baustein im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise dar, den der Kreistag aus Sicht der Freien Wähler jetzt verabschieden sollte, um der Bayerischen Staatsregierung seitens der kommunalen Familie Rückendeckung zu signalisieren. Auch soll mit der Resolution die noch vorhandene positive Stimmungslage in der Bevölkerung unterstützt werden. Die Resolution soll dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden, sodass die Kommunen ihre eigenen Aufgaben und Anforderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik dauerhaft und wirksam wahrnehmen können.

Die von den Freien Wählern vorgeschlagene Resolution richtet sich an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung. Mit dieser Resolution soll der Landkreis Augsburg als drittgrößter Landkreis in Bayern die Bundes- und Landespolitik auffordern, die drängenden Entscheidungen zur kurz-, mittel- und langfristigen Beherrschung des Flüchtlingsstromes zu treffen. Dabei wird in der Resolution abgewogen zwischen der Notwendigkeit die Grundrechte unserer Verfassung zu wahren, die Rechtsstaatlichkeit unseres Gesellschaftssystems zu schützen bzw. wieder herzustellen und die Integrations- und Leistungsfähigkeit auf örtlicher und kommunaler Ebene nicht zu gefährden, sondern zu fördern. Mit der Resolution werden der Bund und der Freistaat sowie die EU dazu aufgefordert, die den Kommunen direkt und indirekt entstehenden Kosten im Rahmen der Flüchtlings- und Asylthematik zu erstatten. Die Pflichtaufgaben der Kommunen können sonst ohne eine solche Kostenerstattung nicht mehr dauerhaft vollumfänglich erbracht, so der Grundgedanke der Resolution und die berechtigte Sorge der Kommunalpolitik.

In insgesamt 20 einzelnen Handlungsfeldern benennt die Resolution dringenden Handlungsbedarf und schlägt konkrete Maßnahmen vor. Dabei geht es nicht nur um die Fragen des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten, sondern vor allem um die mittel- und langfristige Integration der Menschen, die eine Bleibeperspektive haben oder anerkannte Asylsuchende sind. Es sind insbesondere diese bleibeberechtigten Menschen, die die Kommunalpolitik in den nächsten Monaten und Jahren in besonderem Maße herausfordern werden, wenn man an die Integrationsfragen zu den Lebensbereichen Wohnen, Sprache, Ausbildung, Beruf und Freizeit denkt. Überall hier sind die Gemeinden und die Landkreise als Sachaufwandsträger im Bereich der Daseinsvorsorge unmittelbar oder mittelbar betroffen, sei es in Form von Pflichtaufgaben oder in Form von freiwilligen Aufgaben.

 

Die ausgearbeitete Resolution können Sie hier öffnen.