Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

Seiteninhalt

FREIE WÄHLER fordern mehr Mut in der Asylpolitik

FREIE WÄHLER fordern mehr Mut in der Asylpolitik

Mehring: Öffentliche Hand soll stärker selbst aktiv werden

 

Mehr Mut im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise, fordern die Freien Wähler von der öffentlichen Hand in der Region. Dabei lobten die Spitzenfunktionäre der Parteifreien ausdrücklich das vorbildliche Engagement der Kommunen und des Landkreises bei der Betreuung von Flüchtlingen und ermunterten die öffentliche Hand auch dort selbst aktiv zu werden, wo es um die Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnraum geht.

„Während die Betreuung von Asylsuchenden weitgehend durch Ehrenamtliche und die öffentliche Hand abgewickelt werden muss, setzt man bei der Unterbringung der Flüchtlinge bisher fast ausschließlich auf private Vermieter und Stiftungen. So landet viel Geld bei Investoren und in der Privatwirtschaft, das man im kommunalen Bereich sehr gut brauchen könnte, um die Betreuung der Menschen zu finanzieren“, erklärt FW-Bezirksvize Fabian Mehring.

 

Unterstützung für diese Position erhält Mehring von Augsburgs FW-Kreischef Dr. Markus Brem: „Der Landkreis selbst und einzelne seiner Kommunen verfügen über Wohnungsbaugesellschaften, die sich intensiv im sozialen Wohnungsbau engagieren. Angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle stellt sich die Frage, ob diese Kommunalunternehmen nicht mehr Verantwortung bei der Unterbringung von Asylbewerbern übernehmen können. So könnten die mitunter hohen Summen die hierfür aufgewendet werden bei der öffentlichen Hand verbleiben“, findet auch Brem.

Mehring betont indes, dass sich dabei auch die Flexibilität bei der Unterbringung von Asylsuchenden erhöhen würde. Mehring: „Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen kann niemand sagen, wie die Situation in fünf oder zehn Jahren sein wird. Außerdem muss schon jetzt an Wohnraum für diejenigen Asylbewerber gedacht werden, die nach einem abgeschlossenen Asylverfahren langfristig in Deutschland bleiben dürfen und aus den Asylbewerberheimen ausziehen müssen“, so Mehring. Auf diese Herausforderungen könnten öffentliche Träger in seinen Augen deutlich flexibler reagieren als private Investoren, mit denen derzeit langfristige Verträge geschlossen werden, die dann bedarfsunabhängig eingehalten werden müssen.

Schließlich wäre es in der derzeitigen Flüchtlingskrise nach Auffassung des FW-Kreisvorstandes auch dringend an der Zeit, endlich sämtliche leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand, wie etwa nicht mehr genutzte Bundeswehrkasernen, in die politischen Überlegungen miteinzubeziehen. „Das wird nur dann gehen, wenn der Staat selbst als Bauherr oder Vermieter auftritt und diese Aufgabe nicht vollumfänglich an Private delegiert“, glaubt FW-Bezirksvorstandsmitglied Sabrina Paschkewitz.

Dabei sehen die Parteifreien die Hemmnisse insbesondere in der öffentlichen Debatte. „Wir müssen den Menschen klar machen, dass es für eine Kommune besser ist sich den aktuellen Herausforderungen selbst zu stellen, als dabei zuzusehen, wie andernorts über die Städte und Gemeinden hinweg entschieden wird. Dort wo die Kommunalpolitik selbst aktiv wird, kommen nicht mehr Flüchtlinge in einen Ort. Allerdings kann der Gemeinde- oder Stadtrat dann selbst darüber mitentscheiden, wann und wo Menschen wie untergebracht werden. Das ist allemal besser als den Entscheidungen der überörtlichen Behörden ausgeliefert zu sein und außerdem bleibt die Wertschöpfung der Unterbringung dann vor Ort. Dieses Geld, das sonst Privatinvestoren bekommen, kann dann in eine reibungslose Integration der Flüchtlinge investiert werden“, erhofft sich Fraktionsvize Fabian Mehring.

In das gleiche Horn stößt schließlich auch der FW-Wahlkreisabgeordnete Johann Häusler, der die Region im Bayerischen Landtag vertritt. Dort hat Häusler bereits vor der Sommerpause eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht, mit der die Kommunen in ihrer Brückenfunktion zwischen ehrenamtlichen Helfern und überörtlichen Behörden gestärkt und mit mehr Finanzmitteln und Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden sollen.