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Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Asylproblematik: Austausch mit Aiwanger

Asylproblematik vor Ort: Austausch mit dem Bundeschef

FW-Bezirksvize Fabian Mehring hat sich mit FW-Bundeschef Aiwanger über die regionalen Herausforderungen der Asylsituation ausgetauscht

Den traditionellen "politischen Montag" beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg, konnte der schwäbische FW-Bezirksvize Fabian Mehring zu einem inhaltlichen Austausch mit FW-Bundeschef Hubert Aiwanger nutzen. Im Zentrum stand dabei insbesondere die aktuelle Flüchtlingswelle. Gemeinsam mit Franziska Hochmair, der Geschäftsführerin der Parteifreien in Schwaben, stellte Mehring dem Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Landtag insbesondere auch die vielfältigen Herausforderungen in der Region dar und machte klar, welch intensive Herausforderungen die Kommunen vor Ort zu bewältigen haben.

„Über die großen Linien der aktuellen Asylproblematik wird jeden Abend in den Hauptnachrichten intensiv berichtet. Unsere Spitzenpolitiker müssen aber unbedingt auch wissen, was die aktuelle Flüchtlingsproblematik konkret vor Ort bedeutet“, findet Mehring.  Bei Aiwanger, der selbst Stadtrat und Kreisrat seiner Heimatregion ist und sich damit trotz seiner bundesweiten Aufgaben den Draht in die Kommunen behalten hat, rannte Mehring damit offene Türen ein.

Dabei sah Aiwanger den großen Ansatz zur Lösung der aktuellen Krise insbesondere darin, den nach Europa strömenden Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben. „Dort müssen wir ansetzen. Niemand lässt gerne Familie, Freunde und Heimat zurück. Deshalb müssen wir vor Ort wieder Verhältnisse schaffen, die keinen Anlass mehr zur gefährlichen Flucht ins Ungewisse liefern“, so Aiwanger. Außerdem, so der Bundesvorsitzende, müssten im Freistaat dringend mehr Asylrichter eingestellt werden, um die Verfahrensdauer zu beschleunigen. „Die Menschen dürfen nicht Monate lang auf eine Entscheidung darüber warten müssen, ob sie hier bleiben dürfen oder nicht“, findet Aiwanger.

Diese Auffassung vertritt auch Mehring und fordert ferner eine solide Gegenfinanzierung der zahllosen Aufgaben, die derzeit von den Kommunen im Asylbereich übernommen werden. „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wenn die Kommunen schon bundespolitische Aufgaben übernehmen müssen, weil sie die Begebenheiten vor Ort exakt kennen und daher besser zu einer gelungenen Integration beitragen können als große Behörden, müssten wenigstens die finanziellen Aufwendungen der Kommunen von Land und Bund vollumfänglich erstattet werden“, waren sich die beiden Politiker einig.

Hubert Aiwanger, Franziska Hochmair und Fabian Mehring auf dem politischen Gillamoos 2015.