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Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Asylpolitik: Sondersitzung beantragt

Asylpolitik: FREIE WÄHLER haben Sondersitzung des Augsburger Kreistags beantragt

Parteifreie wollen einen Masterplan für den Landkreis und die Kommunen auf den Weg bringen

 

Eine Sondersitzung des Augsburger Kreistags, hat die Kreistagsfraktion der Freien Wähler beantragt. Das ist das Ergebnis einer Sonder-Fraktionssitzung, die auf die Initiative von Zusmarshausens früherem Bürgermeister Albert Lettinger am gestrigen Dienstagabend in Gersthofen stattgefunden hat. Dabei haben sich die FW-Kreisräte mit den immer drängenderen Herausforderungen auseinandergesetzt, die aus der aktuellen Flüchtlingskrise für den Landkreis Augsburg und seine Kommunen erwachsen.

 

Vor diesem Hintergrund betonte FW-Kreischef Dr. Markus Brem, dass die regionalen Verantwortlichen, „vom Landrat und dem Landratsamt bis hin zu den Bürgermeistern mit ihren Kommunalverwaltungen derzeit grandioses leisten.“  In besonderem Maße verwies Brem auch auf das Engagement der unzähligen ehrenamtlichen Helfer, die im gesamten Kreisgebiet mit ihrem Einsatz dafür sorgen würden, „dass es überhaupt noch funktioniert“.

 

Dies könne in den Augen des FW-Landtagsabgeordneten Johann Häusler jedoch nur noch für begrenzte Zeit gelingen. „Ich stehe jeden Tag im direkten Dialog mit verschiedenen Ehrenamtsnetzwerken in ganz Bayern. Die Menschen sind zum Teil längst über ihrer Belastungsgrenze. Ganze Verwaltungseinheiten sind seit Wochen lahm gelegt, weil alle Kräfte gebündelt werden müssen, um den Anforderungen der Flüchtlingsunterbringung wenigstens ansatzweise gerecht zu werden. Wenn der Zustrom an Asylsuchenden unbegrenzt so weiter geht, wird die Lage auch im Landkreis Augsburg nicht mehr länger kontrollierbar sein“, berichtete der Landesparlamentarier seinen Kreistagskollegen.

 

In diesem Zusammenhang wendet FW-Kreisrat Peter Kraus den Blick auch in die Zukunft, in der Teile der heute als Asylbewerber in der Region befindlichen Menschen einen anerkannten Status haben werden. „Dabei werden aus den heutigen Asylbewerbern teilweise Obdachlose werden, für deren Unterbringung abermals die Kommunen zuständig sind“, mahnt Kraus. Gerade kleinere Kommunen könnten dies gar nicht leisten. „Dafür brauchen wir schon heute einen Plan“, findet Kraus.

 

Die landespolitische Dimension der gleichen Entwicklung beleuchtet abermals der FW-Heimatabgeordnete Johann Häusler und verweist darauf, dass „nach derzeitigem Stand mehr als 90% der Asylsuchenden mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel nicht in Lohn und Brot gebracht werden können und damit aus den Solidarkassen finanziert müssen“. Dabei verliert der FW-Wirtschaftsexperte auch nicht den Blick für die Situation in den Herkunftsländern, für die er die Einrichtung von UN-Schutzzonen fordert, um den Flüchtenden bereits vor Ort eine sichere Unterkunft zu bieten: „Das wäre billiger und weniger gefährlich für die hilfesuchenden Menschen, die dann nicht mehr eine tausende Kilometer lange, gefährliche Reise ins Ungewisse antreten müssten. Außerdem dürfen wir es nicht zulassen, dass etwa eine ganze Generation junger Menschen derzeit Syrien verlässt. Diese werden vor Ort gebraucht, um ein zerbombtes Land zunächst zu stabilisieren und anschließend wieder aufzubauen“, findet Häusler.

 

Den Blick zurück auf die kommunale Ebene wendet indes Bobingens 3. Bürgermeister Rainer Naumann, der die Forderung der FW erneuerte, bei der Errichtung von Asylbewerberunterkünften stärker auf die landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zu setzen. „Das Geld, das andernfalls private Investoren verdienen, können wir für die Betreuung und Integration der Asylsuchenden nur allzu gut gebrauchen, so Naumann.

 

Um alle jene Überlegungen unter einen Hut zu bringen und sich hierüber mit den anderen Fraktionen des Kreistags auszutauschen, hat FW-Fraktionsvize Fabian Mehring einen Antrag auf eine Kreistagssondersitzung zur Asylpolitik formuliert, dem sich seine Fraktionskollegen am Montagabend einstimmig angeschlossen haben. Darin fordern die Parteifreien einen Masterplan des Landkreises zum mittelfristigen Umgang der Region mit der Flüchtlingskrise. Mehring: „Die Folgen davon, was derzeit auf der Welt passiert, werden unzweifelhaft das bedeutsamste politische Thema der nächsten Jahre sein, das alles überlagern wird. Unsere gesamte Gesellschaft hängt davon ab, ob es uns gelingt Lösungen für diese Aufgaben zu finden.“

 

In der Asylpolitik sieht Mehring dabei eine parteiübergreifende Herausforderung, der die Politik nur durch ein gemeinsames Agieren aller Ebenen erfolgreich begegnen kann. Deshalb hält der stellv. FW-Bezirksvorsitzende auch den Kreistag für eine geeignete Diskussionsplattform: „Im Augsburger Kreistag kommen Politiker aller Ebenen, vom Europaparlament, über den Bundes- und Landtag bis zu den kommunalen Bürgermeistern zusammen. Weil es sich bei der Asylproblematik um ein Querschnittsthema handelt, von dem alle Ebenen gleichermaßen betroffen sind, ist der Kreistag die ideale Plattform, um all diese Kompetenzen zusammenzubringen und gemeinsam einen Masterplan für unsere Region zu entwerfen“, so Mehring.

 

Parteizugehörigkeiten und „die alltäglichen politischen Scharmützel“ dürften dabei ob der Bedeutung der asylpolitischen Aufgaben in den Augen Mehrings längst keine Rolle mehr spielen. „Diese Thematik bedroht vielleicht sogar die Existenz unserer Gesellschaft in ihrer derzeitigen Form. Auch um Extremisten von links und rechts nicht das Feld zu überlassen, müssen deshalb alle demokratischen Parteien in engem Schulterschluss zusammenstehen und gemeinsame Lösungen entwickeln“, findet auch FW-Kreisrat Robert Steppich.