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Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Asylpolitik: FW bekräftigen Forderungen

Asylpolitik im Landkreis: FREIE WÄHLER bekräftigen ihre Forderungen

Parteifreie wollen in einer Sondersitzung des Kreistags eine parteiübergreifende Resolution verabschieden

Die Freien Wähler im Landkreis Augsburg halten unmissverständlich an ihrer Forderung fest, den Augsburger Kreistag zu einer Sondersitzung zusammenzurufen, um im Zuge dessen eine parteiübergreifende Resolution zur Asylpolitik zu verabschieden. Dies macht FW-Kreischef Dr. Markus Brem nochmals deutlich: „Die aktuelle Flüchtlingswelle wird die gesellschaftlichen Zusammenhänge in unserer Region nachhaltig verändern. Wenn uneingeschränkt am Recht auf Familiennachzug festgehalten wird, könnten laut Prognosen in den nächsten Jahren mehr schutzsuchende Menschen im Landkreis Augsburg leben, als Städte wie Gersthofen, Neusäß oder Stadtbergen derzeit Einwohner haben. Dafür brauchen wir unbedingt Lösungen, sonst brechen die Kommunen und der Landkreis unter den damit verbundenen Aufgaben zusammen“, so Brem.

Das eine Befassung des Kreistags mit der Flüchtlingswelle an der Befassungskompetenz des Gremiums scheitern könnte, schließt FW-Fraktionsvize Fabian Mehring vor diesem Hintergrund aus. „Seit Monaten geht es in jeder Sitzung unserer Kreisgremien um die Asylpolitik. Jüngst haben wir sogar eigens einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um den Anforderungen der Flüchtlingskrise gerecht werden zu können. Über kurz oder lang könnte deshalb auch das langfristige Versprechen ins Wanken geraten, die Kreisumlage auf 49, 75% zu begrenzen. Damit geht es um die Kernkompetenz des Kreistags und die finanzielle Überlebensfähigkeit unserer Kommunen. Deshalb dürfen wir uns als Kommunalpolitiker nicht nur mit diesem Thema befassen, sondern müssen es sogar, wenn wir unseren politischen Auftrag und die wertvolle Arbeit der unzähligen ehrenamtlichen Asylhelfer ernst nehmen wollen", findet Mehring und verweist auf Beispiele aus Unterfranken und dem Oberallgäu, wo entsprechende Sondersitzungen der Kreistage längst abgehalten worden seien.

Kein Verständnis hat Mehring indes für die Kritik der Grünen an Landrat Martin Sailer. Mehring: „Natürlich ist es unser humanitärer Auftrag, hilfesuchende Menschen zu unterstützen.  Der Landrat liegt aber völlig richtig, wenn er immer wieder darauf hinweist, dass wir dabei nicht die berechtigten Anliegen unserer heimischen Bevölkerung aus den Augen verlieren dürfen. Dabei werden wir unweigerlich an unsere Grenzen geraten werden, wenn der aktuelle Flüchtlingszustrom anhält. Wir müssen deshalb öffentlich und transparent darüber diskutieren, was die aktuelle Situation für unsere mittelfristige Finanzplanung bedeutet“, so Mehring. Unterstützung erhält er dabei von Kreisrat Robert Steppich: „Unsere Haushaltsmittel sind endlich. Die Sonderausgaben im Asylbereich fehlen uns, wenn es beispielsweise um Investitionen in unsere Schulen, Sportstätten oder Krankenhäuser geht. Das muss man den Bürger offen sagen. Dabei einen guten Mittelweg zu finden ist die vordringlichste Aufgabe des Kreistags, der wir uns in aller Öffentlichkeit und Transparenz stellen müssen“, so Steppich.

So sieht das auch der FW-Landtagsabgeordnete Johann Häusler und wünscht sich eine „gemeinsame Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien“, um den Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingskrise gerecht zu werden. Dabei sei in den Augen Häuslers auch zu diskutieren, wie man zukünftig mit freiwilligen Leistungen umgehen werde und ob bereits geplante Investitionsmaßnahmen aufgrund der Flüchtlingskrise verschoben werden müssen. Auch bedarf es in den Augen Häuslers eines Plans dafür, wie die Betreuung von immer mehr Asylsuchenden langfristig organisiert werden könne, wobei auch ein stärkeres Engagement der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu prüfen sei, wie es die Freien Wähler bereits im Kreistag eingefordert hatten. „Ein Blick nach Österreich, in die Schweiz oder nach Polen zeigt, dass wir uns dieser Verantwortung als gewählte Mandatsträger nicht entziehen dürfen. Wir müssen den Mut zur öffentlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema schon deshalb aufbringen, um extremistischen Irrläufern nicht das Feld zu überlassen“, findet Häusler. Außerdem, so der Landesparlamentarier, stehe er seit Monaten in engem Kontakt mit unterschiedlichsten Ehrenamtsnetzwerken im gesamten Freistaat, die zunehmend an ihre Leistungsgrenzen geraten würden. „Diesen Menschen müssen wir dringend Lösungen anbieten, bevor die Stimmung kippt und die Situation außer Kontrolle gerät“, so Häusler.

„Um denjenigen, die unsere Hilfe wirklich brauchen auch in Zukunft helfen zu können, müssen wir uns neu aufstellen. Bundespolitische Sonntagsreden zur Willkommenskultur reichen bei den aktuellen Zahlen hierzu nicht mehr“, findet auch Zusmarshausens Altbürgermeister Albert Lettinger. Gemeinsam mit FW-Kreisrat Peter Kraus prognostiziert er eine Intensivierung der aktuellen Problemlagen für die nahe Zukunft. „Während weiterhin täglich neue Asylsuchende zu uns kommen werden, erhalten andere eine Aufenthaltserlaubnis. Diese Menschen sind dann von Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit bedroht, wofür abermals die Kommunen zuständig sind“, so Kraus. Umso mehr fordert Ludwig Fröhlich, der frühere Bürgermeister der größten Stadt im Landkreis, nochmals mit Nachdruck eine öffentliche Befassung des Kreistags mit diesen und weiteren Fragen ein. „Um nicht gegen die Wand zu fahren, brauchen wir dringend einen Masterplan dafür, wie wir mit all diesen Herausforderungen umgehen wollen. Dieser Aufgabe müssen wir uns über die Parteigrenzen hinweg und so schnell als möglich stellen. Dazu fordern wir die Kreistagskollegen aller Fraktionen nochmals mit Nachdruck auf“, so Fröhlich.