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Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Antrag AELF Stadtbergen

Freie Wähler erhöhen Druck auf Landrat Sailer


FW Kreistagsfraktion will mit Antrag Alleingang verhindern

 

Nachdem deutlich wurde, dass die Pläne zur Verlagerung des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von Stadtbergen nach Schwabmünchen nicht durch das Landwirtschaftsministerium, sondern allen Anschein nach von CSU-Spitzenfunktionären aus der Region angeordnet wurden, verlangen die Freien Wähler im Kreistag nun den sofortigen Stop dieser Überlegungen.

Mit einem detaillierten Antrag fordert die Fraktion rund um ihren Vorsitzenden Dr. Markus Brem den Landkreis auf, von den Erwägungen, für die Immobilie in Stadtbergen Eigenbedarf anzumelden, Abstand zu nehmen. „Es wäre ein absoluter Irrsinn, das Landwirtschaftsamt nach Schwabmünchen oder sonst wohin zu verlegen, damit Teile der Verwaltung des Landratsamtes nach Stadtbergen umziehen können. So etwas kompliziertes und mit bürokratischem Aufwand überbordenes habe ich selten gesehen“, so Brem. Das bestehende Mietverhältnis zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Landkreis Augsburg in Bezug auf das Landwirtschaftsamt solle auch in Zukunft unverändert beibehalten werden.

Der Landtagsabgeordnete Johann Häusler, der sich in dieser Angelegenheit schon mit mehreren Anfragen und Anträgen an die Staatsregierung gewandt hat - wie sich nun heraus gestellt hat vergebens - führt Brems Gedanken weiter und fordert daher von der Landkreisverwaltung eine Untersuchung, welche Verwaltungseinheiten anstelle des Landwirtschaftsamts nach Schwabmünchen ausgelagert werden können: „Der aktuelle Standort der Landwirtschaftsbehörde in Stadtbergen ist nahezu perfekt. Das Amt liegt zentral in der Mitte unseres großen Landkreises und ist auf Grund seiner guten Verkehrsanbindung auch für die Landwirte aus dem Landkreis Aichach-Friedberg schnell erreichbar. Maschinenring, Bayerischer Bauernverband und viele weiteren landwirtschaftsaffinen Institutionen liegen in unmittelbarer Nähe zum Landwirtschaftsamt. Ich frage mich, ob es überhaupt einen einzigen ordentlichen Grund gibt, der für eine Verlegung nach Schwabmünchen spricht.“ Vor einigen Wochen bereits hatte Häusler für die Räumlichkeiten in Schwabmünchen einen Nutzungsvorschlag verbunden mit einer Prüfanfrage an das zuständige Ministerium gesendet. In dem Schreiben spricht er sich für die Verlegung der Außensenate des Münchener Steuergerichts nach Schwabmünchen aus. „Aber leider wurde meine Anfrage weder von Landrat Sailer noch von Schwabmünchens Bürgermeister Müller reflektiert“, so der Abgeordnete.

Als äußerst wichtig erscheint es den Freien Wählern, die Umzugspläne in großer Runde zu diskutieren, weshalb sie diesen Punkt explizit in ihren Antrag aufnahmen. „Es wäre mehr als angebracht, eine solche weitreichende Entscheidung öffentlich und per Mehrheitsentschluss herbeizuführen. Von dem Hirngespinst Umzug wären tausende Landwirte in den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg betroffen. Es wäre mehr als unfair, wenn darüber nicht sachlich mit allen Parteien in den zuständigen Gremien diskutiert würde“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Fabian Mehring und weiter: „Darüber hinaus steht es dem Bildungslandkreis Augsburg nicht an, freiwillig das Risiko einzugehen, die mit dem Amt verbundene Landwirtschaftsschule nach Wertingen oder in den Landkreis Aichach-Fridberg zu verlieren, was die logische Konsequenz eines Umzugs des Landwirtschaftsamts in den südlichen Landkreis bedeuten würde.