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AK Seniorenpolitik

Kontaktdaten und Vorstand des Arbeitskreises

Mitglieder des AK v.l.:Robert Kremling, Klaus Stuntz, Christine Degenhart, Helmut Suntheim, MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn, Peter Wagner

Ansprechpartner:

Dr. Hans-Jürgen Fahn

Vorsitzender Arbeitskreis & Ansprechpartner Landtag

MdL Dr. Hans Jürgen Fahn
Postfach 100425
63703 Aschaffenburg

Tel.: 06021 / 9216825

Kontakt per E-Mail


Themenabend „Altersarmut“ am 01.12.2016 im Mehrgenerationenhaus Haßfurt

Die Kommunen können das Rentensystem nicht direkt verändern, aber mit Engagement und Kreativität können sie dazu beitragen, die Folgen von Altersarmut zu lindern, Menschen mit geringen Renten dennoch soziale Teilhabe ermöglichen.

Das war das Fazit eines Themenabends zur Altersarmut, den der Landesarbeitskreis „Senioren und Generationen“ der Freien Wähler im Mehrgenerationenhaus in Haßfurt veranstaltete. Vor interessiertem Publikum, vor allem Mandatsträgern aus vielen Gemeinden des Landkreises, referierten und diskutierten MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn und Albrecht G. Walther vom Arbeitskreis, der Bezirksgeschäftsführer des VdK Carsten Vetter sowie die Bürgermeister Reinhard Streng (Langenfeld), Dieter Möhring (Aidhausen) und Gertrud Bühl (Breitbrunn).

Die Freien Wähler haben aktuell einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt, der ein weiteres Absenken des Rentenniveaus verhindern soll. Die CSU habe ihn abgelehnt, weil derzeit in Berlin ein neues Rentenkonzept erarbeitet wird. Eine wirkliche Verbesserung erwarten sich davon weder Fahn noch Carsten Vetter vom VdK, der aktuelle Zahlen vorlegte. Der Vertreter des Sozialverbandes warf der Politik vor, in Sachen Renten immer nur die nächste Wahl im Auge zu haben, statt eine wirklich tragfähige, langfristige Strategie zu entwickeln. Doch für einen Systemwechsel „braucht es mutige Entscheidungen“.

Der VdK wolle aber nicht nur jammern, sondern auch zu Lösungen beitragen, so Vetter. Oftmals werde kritisiert, echte Armut gebe es im reichen Deutschland doch gar nicht. „Wir leben nicht in der Sahel-Zone, aber Armut gibt es natürlich“, erläuterte Vetter die Richtwerte, nach denen sich Armutsgefährdung und Armut in Deutschland beziehungsweise Europa errechnen. Die höchste Armutsgefahr haben Arbeitslose, Alleinlebende, Alleinerziehende, Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und Ältere – vor allem, wenn sie zusätzlich durch Krankheit oder eine Behinderung belastet sind. Verschärft worden sei die Situation durch die Abschaffung der früheren Sozialhilfe und Einführung von Arbeitslosengeld I und II. „ALG II ist das absolute Existenzminimum mit 750 bis 800 Euro und die Erwerbsminderungsrente liegt mit 777 Euro auch unter dem steuerfreien Existenzminimum“, erklärte Vetter.

Wenn man bedenke, dass ein Bezieher von Mindestlohn 63 Jahre lang arbeiten müsste, um einen Rentenanspruch auch nur leicht über der Grundsicherung zu erwerben, dann könne man sich ausmalen, welche Altersarmut-Welle angesichts steigender Niedriglohn-Jobs auf die Gesellschaft  zu rolle. 122.000 Bayern beziehen nach seinen Zahlen heute Grundsicherung „und die Dunkelziffer ist hoch, weil viele den Gang zum Amt scheuen“. Hier stelle sich die Frage, ob man Menschen auch nach langem Erwerbsleben zu Bittstellern macht, oder ohne Antrag eine adäquate Mindestrente anstrebt. Er vermisse eine  seriöse Forschung dazu, welchen volkswirtschaftlichen Schaden Armut anrichtet, denn „Armut macht krank“, erklärte der VdK-Geschäftsführer.

Anhand verschiedener Beispiele wie der Seniorengenossenschaft „Dorflinde“ Langenfeld diskutierten die Anwesenden, wie direkt in den Kommunen die Folgen niedriger Renten abgemildert werden können. Durch Dorfgemeinschaftshäuser beispielsweise, in denen Treffen auch ohne teuren Verzehr möglich sind, wo Senioren sogar gemeinsam Mittagessen für sich und andere kochen, wie in der Generationenwerkstatt in Aidhausen. Alternative Wohnformen wie Senioren-Wohngemeinschaften wurden ebenso diskutiert, wie die leider nicht sehr aussichtsreiche Möglichkeit, Wohnbaugenossenschaften auf das flache Land zu bringen. Eine Wohnbauberatung für die barrierefreie Ausgestaltung des Hauses, wie es sie im Landkreis Haßberge schon länger gibt, sei da schon zielführender meinte auch Rauhenebrachs Bürgermeister Matthias Bäuerlein, da in den Gemeinden des Kreises doch die meisten Menschen im eigenen Haus leben, das nicht in jedem Fall zu verkaufen ist, um sich dann in eine alternative Wohnform einzukaufen.
Barrierefreier Wohnraum, werde im Kreis zunehmend geschaffen, stellte Kreisrätin Sabine Weinbeer fest, allerdings handelt es sich fast immer um Eigentumswohnungen, „deren Preise für einen Durchschnittsverdiener unerschwinglich sind“.  Hier sei bei den Bauherrenn noch viel Bewusstseinsbildung zu leisten, denn „Barrieren behindern nicht nur im Alter, sondern auch den Kinderwagen, bei Beinbruch oder Bandscheibenproblemen.“ Deshalb sollte dieser Aspekt beim Hausbau immer bedacht werden.

Leider hat Langenfelds Bürgermeister Reinhard Streng, in dessen Gemeinde schon viele Senioren- und Generationenprojekte verwirklicht werden konnten, mit Förderprogrammen schlechte Erfahrungen gemacht. „Leader hat dann kurz vor der Realisierung doch einen Rückzieher gemacht“, erklärte er. Er setzt auf Investoren. Für das nächste Projekt, ein Dienstleistungszentrum, hätten 280 Gesellschafter aus dem Ort und der Umgebung schon 180.000 Euro zusammengebracht.

Hier sieht MdL Fahn einen wichtigen Ansatzpunkt: eine zuverlässige Regelfinanzierung für Mehrgenerationenhäuser wie für alternative Wohnformen und Förderprogramme, in die auch kreative neue Ansätze passen.
Das wünscht sich auch Breitbrunns Bürgermeisterin Gertrud Bühl. „Wir haben einen Bürgerbus, das Generationencafe, den Bürgerdienst mit ganz vielen Ehrenamtlichen, aber finanziell unterstützt wurden wir bisher nur in Form einer Beratung durch ein Fachbüro. Was wir brauchen, wäre die Förderung eines Hauses für die Seniorenbetreuung, eventuell in der Alten Schule von Breitbrunn“. Dem schloss sich auch Bürgermeister Streng an: „Wir brauchen Geld für Steine, nicht für Konzepte. Bei den Förderprogrammen wird immer von der Stadt aus gedacht, wo es schon Einrichtungen mit entsprechenden Räumlichkeiten gibt“.

Dass sich das Engagement in Generationenarbeit „lohnt“, das bestätigte Dieter Möhring. Seit der Dorfladen und die Generationenwerkstatt eröffnet wurden, „haben wir im Ort eine ganz neue Lebensqualität und das strahlt auf die ganze Gemeinde aus“. Der Bürgermeister erzählt, dass viel neues Engagement entstanden ist und auch er geht jetzt das Thema sozialer Wohnungsbau an, weil die Gemeinde in den Genuss des Kommunalen Investitionsprogramms kommt, sonst könnte eine kleine Gemeinde wie Aidhausen das nicht schultern.

Ein zweites Anliegen ist die Mobilität. Leben, vor allem wohnen auf dem Land ist billiger, also für Rentner erschwinglicher als in der Stadt. Dafür gibt es kaum öffentlichen Nahverkehr. „Die Gemeinden müssen sich da kümmern“, ist für Getrud Bühl klar, denn große Linienbusse werden sich im Flächenlandkreis nie rechnen. Denkbar wären allerdings Gemeindebusse, die den nächsten Laden, den Bürgertreff, Arzt, Apotheke ansteuern und als Zubringer zu den Linien fungieren. Dazu braucht es neue Konzepte, auch bei der Linienvergabe. Auf die Frage von MdL Fahn erklärten diejenigen Bürgermeister, die bereits einen solchen Gemeindebus anbieten, dass es bisher nur durch ehrenamtliche Fahrer auch finanzierbar ist, so dass in Breitbrunn beispielsweise die Fahrt einen Euro kostet.

Bild:
1: Das Thema „Altersarmut – was können die Kommunen tun“ diskutierten auf Einladung des Freie Wähler-Landesarbeitskreises „Senioren und Generationen“ im Haßfurter Mehrgenerationenhaus die Bürgermeister Reinhard Streng, Gertrud Bühl, Moderator Albrecht G. Walther, MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn, Bürgermeister Dieter Möhring und VdK-Bezirksgeschäftsführer Carsten Vetter (von links) mit den zahlreichen anwesenden kommunalen Mandatsträgern aus dem Landkreis und einigen Bürgern.

3: Eindrucksvolle Zahlen, Daten und Fakten zum Thema Altersarmut und Armutsgefährdung insgesamt lieferte beim Themenabend der Freien Wähler der Bezirksgeschäftsführer des VdK Carsten Vetter.

Text und Fotos von Sabine Weinbeer


Landesarbeitskreis fordert bei der Wohnungsoffensive des Freitstaats die Beibehaltung der Basisstandards zum barrierefreien Wohnen

MdL Hans Jürgen Fahn: Die Staatregierung beabsichtigt im Rahmen der Wohnungsbauoffensive bisherige Standards aufzuweichen.

Am 30.11.2015 tagte der Landesarbeitskreis Senioren und Generationen in der Hofbräugaststätte in Würzburg. Christine Degenhart, die stv. Fraktionssprecherin der Bezirkstagsfraktion aus Rosenheim fordert von der Obersten Baubehörde ein schlüssiges Konzept zum sozialen Wohnungsbau unter Beibehaltung der bisherigen Standards. In einem interessanten Referat berichtete Degenhart über neue Wohnformen für Senioren und Familien in Oberbayern. Jede Region in Bayern muss ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept erstellen, das passgenau auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingeht. Die vorhandenen Strukturen in den einzelnen Regierungsbezirken weichen nämlich erheblich voneinander ab.

Albrecht Walther, der Geschäftsführer der FW Bezirksgeschäftsstelle aus Bad Neustadt und Fachexperte für das Projekt „Leben gemeinsam statt einsam“, forderte die Landesregierung auf, die Leitlinie des Sozialministeriums „Älter werden in Bayern“ nicht auf die lange Bank zu schieben. Das Ministerium stellt diese Leitlinie erst 2017 in Aussicht, viel zu spät so Walther. „Jetzt werden die Weichen gestellt für den sozialen Wohnungsbau, da dürfen wir die Senioren nicht vergessen“, denn es geht um würdiges Leben im Alter. Unsere Senioren brauchen Angebote, in denen sie sich wiederfinden und in denen sie selbst ehrenamtlich gefordert werden. Dadurch bekommen Menschen das Gefühl gebraucht zu werden. Dafür muss die Politik aber die Rahmenbedingungen herstellen. Neben der Daseinsvorsorge, wie seniorengerechtes Einkaufen, setzt sich Fahn auch für Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum, einschließlich ÖPNV ein. Als Fraktionssprecher der FW im Kreistag von Miltenberg unterstützt er die Erstellung eines entsprechenden Nahverkehrs- plans. Ziel muss es sein, dass alle Bahnhöfe in Unterfranken barrierefrei sind.

„Die Landesregierung muss die Förderung von neuen generationsübergreifenden Wohnformen, wie z.B. „Wohnen für Hilfe“ in Würzburg oder die Mehrgenerationenhäuser auf Dauer anlegen." Die Teilnehmer der Diskussion, so die Pressemitteilung der FW, wünschen sich gleiche Lebensbedingungen für Senioren sowohl in den Ballungsgebieten, als auch auf dem Land.

Referat der Bezirksrätin Christine Degenhart über neue Wohnformen für Senioren und Familien in Oberbayern
Albrecht Walther, Fachexperte für das Projekt „Leben gemeinsam statt einsam“, fordert die Landesregierung auf, die Leitlinie „Älter werden in Bayern“ zügig umzusetzen

Förderung von Mehrgenerationenhäusern, Barrierefreiheit und eine seniorenorientierte Sozialpolitik

Beim Treffen des Arbeitskreises „Seniorenpolitik“ am 17.11.2014 in Würzburg verdeutlichte der Leiter des Arbeitskreises, Hr. Dr. Hans Jürgen Fahn folgende Schwerpunkte der Seniorenpolitik der FREIEN WÄHLER:

  1. Förderung von Mehrgenerationenhäuser: In Bayern gibt es 82 Mehrgenerationenhäuser (MGH), bundesweit 450 MGH. Der Bund ist zuständig für die Förderung dieser Pilotprojekte. Die Förderung ist von Jahr zu Jahr ungewiss. Richtige MGHs, in denen Jung und Alt zusammenleben gibt es nur vereinzelt.
  2. Seniorenorientierte Sozialpolitik: Derzeit fehlt ein Gesamtkonzept.
  3. Barrierefreiheit: Von dem bisherigen Versprechen des Bayerischen Ministerpräsidenten, dass bis 2023 ganz Bayern barrierefrei ist, bleibt wenig übrig. Im Doppel-HH des Freistaates 2015/2016 sind ganze 20 Mio € eingestellt. Inzwischen sollen lt. Seehofer bis 2023 nur „alle staatlichen Einrichtungen barrierefrei werden“.
    Beispiel Bahnhöfe: durch die verschiedenen Zuständigkeiten  werden entsprechende Bauvorhaben verzögert oder verhindert. Die Erfahrung zeigt, dass sich bei Weigerung der Bahn diesbezüglich nichts bewegt, obwohl der Bund Mehrheitseigentümer der Bahn ist und die Förderung vom Bund erfolgen könnte. Negativbeispiel Hauptbahnhof Würzburg: lediglich bis Gleis 7 sollen für die Fernzüge bis zur LGS in 2018 umgebaut sein. Es soll auch nur 1 Aufzug pro Gleis gebaut werden. Dr. Fahn ist diesbezüglich auch regelmäßig am „runden Tisch“.
    Aus dem Plenum wurde vorgeschlagen, dass alle FW-Bürgermeister in Unterfranken einen Antrag auf Förderung eines barrierefreien Zuganges zum Rathaus stellen sollen. Die Vertreter vom Untermain wollen einen Musterantrag entwerfen, den jede Gemeinde entsprechend anpassen kann.

 

Die Mitglieder des AK Seniorenpolitik mit MdL, Hans-Jürgen Fahn

Protokolle der vergangenen Sitzungen

Protokoll_AK_Senioren__112015.pdf - Protokoll Sitzung 30.11.2015
Protokoll_AK_Senioren.pdf - Protokoll Sitzung 05.03.2015