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AK Wehrpolitik

27.03.2015

Zweites Treffen des AK Wehrpolitik in Roth

Die zweite Sitzung des LAK Wehrpolitik fand am 27. März in Roth statt.

Sie begann mit einer Rundfahrt durch den Fliegerhorst, um einen direkten Eindruck von dieser großen Kasernenanlage zu gewinnen. Das Heeresfliegerregiment wurde inzwischen aufgrund der Stationierungsentscheidung aufgelöst, die neugebauten Hallen für die Aufnahme eines Kampfhubschrauberregiments stehen leer. Eine Verschwendung von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe. Ebenfalls aufgelöst wurde das Luftwaffenausbildungsregiment, lediglich eine Kompanie des in Germersheim stationierten Ausbildungsbatallions ist noch in Roth untergebracht. Die Kasernenanlage vermittelt daher derzeit eher den Eindruck einer Geisterstadt. Dies gilt nicht für den Bereich, in dem Asylbewerber untergebracht worden sind.

Die Vorarbeiten zur Aufnahme der Offizierschule der Luftwaffe haben erst begonnen. Es wird sich zeigen, wann dort der Startschuss für diese große Baumaßnahme fallen kann.

"Die Bundeswehr ist in einer gewaltigen Umbruchphase ausgerechnet in einer Zeit, in der die Politik die Rückversicherung funktionsfähiger Streitkräfte dringend benötigt". So die einleitenden Worte des Leiters des Arbeitskreises MdL Bernhard Pohl.

Das vom stellvertretenden Leiter des  LAK Oberst a.D. Richard Drexl vorbereitete Arbeitsprogramm war denn auch sehr umfangreich.

Ausgangspunkt war die Darstellung der völlig veränderten Bedrohungslage:

  • die wiederholte Agression Russlands gegen die Ukraine;
  • Bürgerkriege in Nordafrika (Syrien und Libyen);
  • Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat im Nahen/Mittleren Osten,

um nur die größten Konflikttreiber zu nennen.

Nicht zuletzt wurde auch die Zurückhaltung der Vereinigten Staaten thematisiert, die den Europäern nicht mehr automatisch quasi als Feuerwehr zur Seite stehen.

"Die seitens der Bundesregierung geplante Erarbeitung eines neuen Weißbuches ist ein überfälliges Zeichen, um auf die vielfältigen Bedrohungen reagieren zu können. Die sich derzeit im Kaputtsparmodus befindliche Bundeswehr bedarf einer neuen Ausrichtung. Diejenige von 2006 (aktuelles Weißbuch) ist völlig überholt und der Lage nicht mehr angemessen. Nicht nur die Rüstungspolitik, auch die Stationierungsentscheidungen bedürfen dringend einer Überprüfung" so Richard Drexl.

Weitere Schwerpunkte der Tagung waren

  • Organisation der Streitkräfte mit z.B. der Schwerpunktverlagerung der Luftwaffe nach Norddeutschland und den erwartbaren Auswirkungen auf die bayerische Verteidigungsindustrie
  • Auswirkungen der verfehlten Sparpolitik auf Struktur und Ausstattung der Armee
  • Probleme der Personalgewinnung nach der übereilten und falschen Aussetzung der Wehrpflicht
  • Auswirkungen der Stationierungsentscheidung von 2011, die das Bundesland Bayern mit Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung weit überproportional getroffen hat.

Nach diesem Aufriss der zahlreichen Tätigkeitsfelder für den LAK Wehrpolitik war man sich schnell einig, die Arbeit energisch voranzutreiben.

"Wir treffen uns am 3. Juli in Erding wieder, um erneut einem zu schließenden Bw-Standort die Referenz zu erweisen und unsere Arbeit fortzusetzen" so Bernhard Pohl in seinen abschließenden Worten.


05.12.2014

Pohl: Staatsregierung muss Konversionsmaßnahmen an Bundeswehrstandorten zum Abschluss bringen

Die FREIEN WÄHLER Bayern haben am 5. November 2014 in Grafenwöhr den Arbeitskreis Wehrpolitik gegründet. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, gewählt. Pohls Stellvertreter ist der ehemalige Bundeswehrkommandeur Richard Drexl, der sich bereits seit vielen Jahrzehnten für die FREIEN WÄHLER engagiert.

Pohl kritisierte zum Auftakt der Sitzung den schmerzhaften Kahlschlag, den die Standortentscheidung der Bundesregierung im Freistaat für die Bundeswehr hinterlassen habe. „Egal ob wir nach Kaufbeuren, Donauwörth, Amberg oder nach Roth schauen: nirgendwo hat die Staatsregierung ein belastbares Nachfolgekonzept oder effektive Konversionsmaßnahmen eingeleitet oder gar zum Abschluss gebracht.“ Es sei daher wichtig, der CSU-Alleinregierung gegenüber immer wieder Kompensationsmaßnahmen anzumahnen.

Auch auf negative Auswirkungen der Standortentscheidung für die wehrtechnische Industrie in Bayern und die damit verbundenen Arbeitsplätze müsse hingewiesen werden, sagte Richard Drexl. Der ehemalige Kommandeur der Technischen Schule der Luftwaffe 1 in Kaufbeuren sprach sich ferner für den Einsatz mit Kampfdrohnen aus. „Das ist zu Übungszwecken im Inland ebenso wichtig wie für reale Bundeswehr-Kampfeinsätze.“ Selbstverständlich nähmen die FREIEN WÄHLER diesbezügliche Bürgerproteste, beispielsweise in der Oberpfalz, sehr ernst. „Um mehr Akzeptanz zu erreichen, muss die Bundesregierung Umfang und Grenzen des Drohneneinsatzes daher im Dialog mit den Menschen möglichst präzise festlegen“, so Drexl.

Der Abgeordnete Joachim Hanisch, der für die FREIEN WÄHLER im Innenausschuss des Bayerischen Landtags sitzt, skizzierte weitere zentrale Themenfelder des neugeschaffenen Arbeitskreises: „Wir werden ganz konkret Materialforderungen, finanzielle Ausstattung, Nachwuchsgewinnung und Neustrukturierung der Bundeswehr debattieren.“ Weitere Schwerpunkte des Arbeitskreises Wehrpolitik sollen unter anderem die flexiblen Dienstzeiten, die sicherheitspolitischen Leitlinien und die Problematik der Waffenexporte sein.

Hanisch lud abschließend zur nächsten Sitzung am 27. März 2015 ins fränkische Roth ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen – der genaue Tagungsort wird rechtzeitig in der Tagespresse bekanntgegeben.