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AK Vertriebene und Flüchtlinge

Kontaktdaten und Vorstand des Arbeitskreises

Ansprechpartner:

Dr. Hans-Jürgen Fahn

Vorsitzender Arbeitskreis & Ansprechpartner Landtag

MdL Dr. Hans Jürgen Fahn
Postfach 100425
63703 Aschaffenburg

Tel.: 06021 / 9216825

Kontakt per E-Mail


Arbeitskreis nimmt Arbeit auf - Mitglieder fordern deutliche Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik

Das Treffen des Arbeitskreises „Vertriebene und Flüchtlinge" begann mit einem kurzen Situationsbericht über die Position der FW-Landtagsfraktion durch den Leiter des Arbeitskreises, Hr. Dr. Hans Jürgen Fahn:

In der weiteren Diskussionsrunde wurden wesentliche Punkte festgehalten:

  • Beim Erstaufnahmelager in Zirndorf handelt es sich um eine große Gemeinschaftsunterkunft von ca. 500 Personen. Dort herrschen teilweise schlechte Verhältnisse vor allem auch eine sehr mangelhafte Willkommenskultur, welche sich vor allem im zwischenmenschlichen Bereich (Behandlungsart, Höflichkeit, Umgangston etc.) wiederspiegelt. Zirndorf ist ein Beispiel dafür, dass solche „Sammellager“ ungeeignet sind, der Trend sollte eindeutig zum mehr dezentralen Einrichtungen hinzielen.
  • Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herrscht seit langem akuter Personalmangel um die Arbeitsdichte zu bewerkstelligen. Der Einstellungsprozess für neue Mitarbeiter ist viel zu langwierig, als hier mit baldiger Abhilfe gerechnet werden kann. Zudem ist bei der Aufnahmegesetzgebung noch ein zu starker Bürokratismus vorhanden.
  • Weiter herrscht innerhalb den europäischen Staaten ein ungerechter Verteilungsschlüssel, da 10 Länder 90 % der Flüchtlinge versorgen. Zudem befürchten viele Flüchtlinge eine Wiederabschiedung nach Italien. Ein Antrag der FW im Landtag, eine solche Abschiebung nach Italien auszusetzen wurde abgelehnt. Es herrscht vor allem für Bootsflüchtlinge eine starke Abschiebungsangst.
  • Zudem ist zu erwarten, dass neben den Kriegsflüchtlingen künftig noch mehr Klima- und Katastrophenflüchtlinge einreisen werden.
  • Auffällig bei den Flüchtlingen ist, dass sie aufgrund ihrer persönlichen heimatlosen Situation das Aufnahmeland gerne als neue Heimat annehmen möchten. Daher auch ihr Drang, die deutsche Sprache zu lernen, um als integrierbar angesehen zu werden. Hier müssen die Sprachkurse verstärkt angeboten werden, derzeit gibt es nur 40 Standorte, wo der Freistaat Sprachkurse finanziert und dies bei 90 Landkreisen bayernweit.
  • Die fehlende ärztliche und psychologische Betreuung ist noch eine Grauzone, welche noch nicht im notwendigen Maße Beachtung findet und diskutiert wird. Vor allen in den großen zentralen Aufnahmelagern fehlt es an individueller Betreuung und Behandlung.
  • Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen besteht seitens der Migranten großes Interesse sich auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern. Unter ihnen befinden sich teilweise hoch ausgebildete
  • Arbeitskräfte, deren berufliches Potential für den deutschen Arbeitsmarkt einen Gewinn darstellen würde. Dies wäre auch eine große Chance, künftige Defizite auf dem Arbeitssektor bedingt durch die demographische Entwicklung auszugleichen. Eine Eingliederung durch entsprechende Programme auf dem innerdeutschen Arbeitsmarkt würde zudem die Integration der Migranten erheblich beschleunigen und erleichtern.
  • Elternlose Kinder und unbegleitete Jugendliche bedürfen besonderen Schutz des Aufnehmerlandes. Hier muss eine Eingliederung schnellstens angegangen werden um eine Vereinsamung entgegen zu wirken. Hier muss Deutschunterricht und ein umfassendes Beschulungsprogramm an allererster Stelle stehen.
  • Für Familien mit Kindern muss eine umfassende ärztliche Betreuung vor allem für die Kinder gewährleistet sein. Zudem müssen Familien mit Kindern bevorzugt in dezentrale Unterkünfte untergebracht werden, da die großen Zentrallager hier im Interesse aller ungeeignet für ein geordnetes Zusammenleben sind.
  • Zweifelsfrei ist auch festzuhalten, dass kleinere Gemeinden Probleme haben, Flüchtlinge entsprechend zu beherbergen und für sie das notwendige Umfeld zu schaffen. In vielen kleinen Gemeinden gibt es keine niedergelassene Ärzte, keine Einkaufsläden, wenige Freizeitmöglichkeiten, keine Schulen, keine Kindergärten sowie mangelhafte Busverbindungen.
  • Als wesentlicher Punkt wurde noch diskutiert, wie die Vorstellungen der Migranten in Bezug auf eigene und selbstorganisierte Lebensgestaltung aussehen. Eine wesentliche Aufgabe muss sein, die Bedürfnisse dieser Menschen zu erforschen und im notwendigen Rahmen umzusetzen.
  • Grundsätzlich wird festgehalten, dass die Flüchtlinge ihr Gastgeberland als neue Heimat anerkennen. Viele von ihnen sind aus „unpolitischen Anschauungsgründen“ geflohen, da sie nicht zwischen politischen Machtblöcken aufgerieben werden wollen. Daraus begründet sich auch ihr Interesse, in einem demokratischen Aufnahmeland auf Dauer frei von politischen Druck und Vorgaben leben zu wollen.
  • Daraus begründet sich weiter ihr Grundinteresse die Sprache des neuen Landes kennen lernen zu wollen. Sie haben kein Interesse aufgrund von Sprachbarrieren in eine Ghettomentalität abgedrängt, wie dies früher bei Familien von Gastarbeitern der Fall gewesen ist.

Daher sind folgende Massnahmen für diesen Personenkreis anzusteuern:

  • Es ist notwenig, dass vermehrt und vor allen intensiviert weitere Sprachkurse angeboten werden. Diese sollen in Zusammenarbeit mit dem Philologenverband  und dem BLLV angestrebt werden.
  • Ebenso soll ein ehrenamtlicher Betreuerkreis evtl. pensionierte Lehrer gefunden und eingebunden werden.
  • Den Migranten muss die Möglichkeiten gegeben werden, sich im vertretbaren Rahmen selbst für ihre Bedürfnisse und Lebensgewohnheiten zu organisieren. Dies im privaten Bereich als auch im Funktions- und Gruppenbereich, so dass sie sich zb. in gewissen Gremien wiederfinden und dort ihre Interessenvertreter bzw. Sprecher bestimmen können. Die Schaffung und Stärkung einer Selbstverwaltung in ihren eigenen Kreis muss geschaffen werden. Diese soll als Interessenvertreter (Flüchtlingsrat) gegenüber den staatlichen Stellen unter Begleitung von inländischen Betreuern/Organisationen auftreten. Dadurch werden Berührungsängste abgebaut und Kommunikation geschaffen.
  • Die psychologische und ärztliche Betreuung muss nicht nur gewährleistet, sondern weiter ausgebaut werden. Hierzu gehört auch, das die Rahmenbedingungen vorhanden sein müssen zB. kostenlose Beförderung zu den entsprechenden Arztpraxen.
  • Ein weiterer Punkt bleibt der Arbeitsmarkt. Auf den innerdeutschen Arbeitsmarkt gibt es in allen Bereichen viele freie Stellen, welche aus mangels von Bewerbern nicht besetzt werden können. Hier wäre eine Möglichkeit gegeben, diese Lücke durch die Migranten zu schließen.
  • Der Freizeitbereich öffnet auch zahlreiche Möglichkeiten der Integration. Zunächst in Vereinen, wo die Flüchtlinge eingebunden werden können. Auch hier entsteht eine „Win-Win“ Situation, da es häufig gerade in Vereinen am Nachwuchs fehlt.
  • Auch im privaten Bereich können über engagierte Familien oder Einzelpersonen Verbindungen geknüpft werden. Sogenannte freiwillige Patenschaften können die Eingliederung sehr erleichtern, indem man Hilfestellung und Anleitungen in allen Bereichen des täglichen Lebens und des örtlichen Umfeldes geben kann.
  • In den Eingliederungsprozess müssen von staatlicher Seite als auch durch Eigeninitiative die Verbände und Organisationen wie Kirche, Caritas, Bauernverband, AWO etc. eingebunden werden. Durch diese Verbände und Organisationen können Türe geöffnet werden, welche für die Migranten notwendig und wünschenswert sind, ihre Ziele und Vorstellungen einbringen zu können. Vor allem können hier wertvolle und unbürokratische Hilfestellungen erbracht werden.

Letztlich gibt es noch den Auftrag an eine notwendige Willkommenskultur. Fremden Menschen in unserem Land muss erstmal vermittelt werden, welche Strukturen sie erwartet und was man von ihnen hier erwartet. Es muss ihnen auch nahegebracht werden, in welcher Stadt, in welchen Gebiet sie sich befinden, wobei man ihnen neben gesellschaftlichen auch kulturelle, künstlerische und historische Eindrücke vermitteln sollte. Begrüßenswert wäre auch eine Hilfestellung beim Umgang mit den Behörden und vor allem mit den Ordnungskräften wie bspw. der Polizei. Gerade in diesem Punkt würde man Berührungsängste eindämmen und verhindern. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Aschaffenburg.


Protokolle der vergangenen Sitzungen

Protokoll_AK_Vertreibene_u._Flüchtlinge.pdf - Protokoll Sitzung 05.03.2015