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Pressemitteilungen

FW FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Für eine Übersicht über alle Pressemitteilungen der Landtagsfraktion klicken Sie bitte hier...

FW FREIE WÄHLER Landesverband

20.000 Unterschriften für Volksbefragung

Aiwanger: Die bayerischen Bürger müssen zu TTIP & Co. befragt werden - FREIE WÄHLER übergeben mehr als 20.000 Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer München. Seit Monaten beschäftigen sich die FREIEN WÄHLER kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Und auch in der bayerischen Bevölkerung sowie im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema. Die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Verbraucherschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit drohen viele Gefahren für die bewährten deutschen und europäischen Standards. Im M...

Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA

TTIP, CETA und TiSA – Die FREIEN WÄHLER machen gegen die geplanten Freinhandelsabkommen mobil. - Mit einer Volksbefragung wollen die FREIEN WÄHLER die umstrittenen Vertragswerke noch verhindern. Die Unterschriftensammlung läuft aktuell und ist zeitlich nicht begrenzt Warum wir uns für eine Volksbefragung und gegen die Freihandelsabkommen einsetzen: Die geplanten internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA stoßen seit geraumer Zeit auf ein gewaltiges öffentliches Interesse. So haben erst im vergangenen Oktober etwa 250.000 Menschen aus dem Bundesgebiet gegen CETA, TTIP und T...

Landesversammlung in Traunreut

FREIE WÄHLER unterstützen Volksbegehren gegen CETA - Traunreut, den 30.04.2016: Die FREIEN WÄHLER Bayern haben am Samstag auf ihrer Landesversammlung in Traunreut einstimmig beschlossen, das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA zu unterstützen. Parallel dazu werden sie auch weiterhin Unterschriften für eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA sammeln. 15.000 Unterschriften konnten hierfür bereits gesammelt werden. FREIE WÄHLER Vorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir wollen die Staatsr...

Für den Erhalt der Volksmusik auf Bayern 1

Bayern 1 streicht Volksmusik – FREIE WÄHLER starten Unterschriftensammlung - Piazolo: Radio für alle – Wichtige Zielgruppen und ältere Hörer nicht abhängen München. „Wir FREIE WÄHLER appellieren dringlich an den Bayerischen Rundfunk, die Volksmusiksendungen auf Bayern 1 nicht zu streichen“, erklärt Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Kulturausschusses des Bayerischen Landtags und stellvertretender Landesvorsitzender. Die Volksmusik müsse auch weiterhin auf dem für jedermann zugänglichen Kanal zu hören sein, sonst werde die eigentliche Zielgruppe ...

Bereits 7.000 Unterschriften für Volksbefragung

Aiwanger fordert Volksbefragung zu Freihandelsabkommen TTIP sobald Vertragstexte vorliegen - Keine Zustimmung im Bundesrat gegen die Meinung der Bürger Bereits 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich an Infoständen oder online in die Unterschriftenlisten der FREIEN WÄHLER für eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA eingetragen. Diese stolze Zahl konnte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger bei einer Vorstandssitzung in Kinding berichten. Die Unterstützung und den großen Zuspruch an den Infoständen nahm der FREIE WÄHLER Vorsitzende zum Anlass, die bayerische Staatsregi...

Flüchtlingskrise - FREIE WÄHLER fordern Masterplan

Aiwanger: Problemlösung beginnt auf kommunaler Ebene - Kommunen unterstützen! - München. „Die Staatsregierung muss sich endlich auf ihre eigentliche Rolle besinnen und die Probleme Bayerns lösen anstatt so zu tun als mache sie Weltpolitik“, erklärte der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger zur Aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags. In deren Rahmen hatte die CSU ihr „12-Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ vorgestellt. „Das ist ja alles schön und gut – warum aber werden in diesem 12-Punkte-Programm die Kommunen im Freist...

Dreikönigstreffen 2016

Zum Auftakt des politischen Jahres lud der Bezirksverband der FREIEN WÄHLER Niederbayern zum traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Wähler nach Bad Gögging ein.   Notwendig sind demokratische Kräfte, die die Belange der Bevölkerung ernst nehmen Nach der offiziellen Begrüßung ging der Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt kurz auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein: "Die Vorkommnisse in Köln haben gezeigt, dass man mit Beschwichtigungen der Bevölkerung oder mit nicht umsetzbaren ...

Flüchtlingskrise - Asylpolitik

FREIE WÄHLER enttäuscht über gescheiterte Koalitionsrunde zur Asylpolitik - Regierung muss endlich Lösungen liefern - Menschen bitten, nicht mehr nach Deutschland aufzubrechen Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten. Immer mehr Kommunen – gerade auch im Grenzbereich – sind einer immensen Belastung ausgesetzt. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel auf, ein deutliches Signal zu setzen: Migranten sollen sich nicht weiter auf den Weg nach Deutschland machen. „So wie...

Beibehaltung der Basisstandards zum barrierefreien Wohnen

Staatregierung beabsichtigt im Rahmen der Wohnungsbauoffensive bisherige Standards aufzuweichen - Landesarbeitskreis fordert bei der Wohnungsoffensive des Freitstaats die Beibehaltung der Basisstandards zum barrierefreien Wohnen...

Landesversammlung 2015

Aiwanger: Sorgen der Menschen ernst nehmen - Probleme gezielt lösen - FREIE WÄHLER Landesdelegiertentagung in Neustadt/Oberpfalz Die beherrschenden Themen der Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER Bayern im oberpfälzischen Neustadt an der Waldnaab waren die Flüchtlingspolitik und die Zukunft des Mittelstandes in Bayern. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger machte klar, wo die FREIEN WÄHLER stehen: "Wir FREIEN WÄHLER nehmen die Menschen ernst. Und wir teilen mit der Mehrheit der Bevölkerung die Einschätzung, dass Landes- und Bundesregierung das Flü...

Asylgipfel der FREIEN WÄHLER

Aufnahmebereitschaft nicht überstrapazieren - Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren! Auf große Resonanz stieß der Asylgipfel der FREIEN WÄHLER im Münchner Hofbräukeller. Rund 50 Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER aus ganz Bayern, davon 30 Bürgermeister, berichteten über ihre Erfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in ihren Kommunen. Schnell kristallisierte sich eine gemeinsame Linie bei der Beurteilung der Situation heraus: noch funktioniere das System weitgehend, vor allem auch Dank des großen...

Asyl-Debatte

Aiwanger: Flüchtlingspolitik befindet sich derzeit im Katastrophenmodus - So kann und darf es nicht weitergehen. Täglich kommen rund 10.000 Menschen über die Grenzen. Wir müssen gezielte Maßnahmen ergreifen, um von den hohen Zuwandererzahlen runterzukommen.“ Mit diesen Worten fasst der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die aktuelle Asylpolitik zusammen. In seiner heutigen Rede im Plenum des Bayerischen Landtags forderte Aiwanger die Bayerische Staatsregierung zum Handeln auf: „Wir müssen geltendes Recht wieder anwenden – das heißt Asylrecht für...

Politischer Gillamoos 2015

Politischer Gillamoos 2015 - Bericht zum Gillamoosmontag der FREIEN WÄHLER...

Politik im Dialog - TTIP

Aiwanger: Wirtschaft soll genau sagen, wo es Probleme gibt - TTIP: FREIE WÄHLER wollen Probleme gezielt lösen FREIE WÄHLER im Dialog mit den Bürgern zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP: Vor der Lorenzkirche und im weiteren Umfeld folgten die Zuhörer den Argumenten von Hubert Aiwanger, der vor Ort auch von den Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt und Peter Bauer unterstützt wurde. Aiwanger: "TTIP ist in eine Gefahr für die Demokratie und die Verbraucher und ist damit so nicht unterschriftsfähig. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Positivliste, auf de...

Flüchtlingssituation am Münchner Hauptbahnhof

Aiwanger informiert sich am Münchner Hauptbahnhof über Flüchtlingssituation - München. Züge aus der ungarischen Hauptstadt Budapest haben in der vergangenen Nacht mehrere hundert Flüchtlinge nach Bayern gebracht. Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger verschaffte sich am Dienstagmittag ein Bild von der Lage. Aiwanger am Münchner Hauptbahnhof bei der Flüchtlingsankunft: „Die Stadt München, die Polizei und die Regierungsvertreter haben vor Ort professionell gearbeitet, um die ankommenden Flüchtlinge zu betreuen. Ich habe mit einer irakischen und einer s...

Gespräche mit Städte- und Gemeindebund

Flüchtlinge und TTIP zentrale Themen - Aiwanger: Kommunen brauchen mehr Verlässlichkeit Mehr Verlässlichkeit für die kommunalen Anliegen forderten die FREIEN WÄHLER bei einem Informationsgespräch mit Franz-Reinhard Habbel, dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Bei den drängenden Problemen der Kommunen in Bezug auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen war man sich einig, dass die Belastungsschwelle für die kommunale Ebene vielfach erreicht sei. Unkoordinierter Zuzug aus Herkunftsregionen wie dem Ba...

Für Stärkung der ländlichen Räume

FW contra Bundesregierung - Aiwanger: "Das Land stärken, nicht schwächen!" Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Urbanisierungspolitik der Bundesregierung. Diese überbetont die Chancen des "globalen Megatrends" der Verstädterung.Städte und urbane Räume seien Haupttreiber wirtschaftlichen Wachstums und von Entwicklung, heißt es in den "Leitlinien der Bundesregierung zur internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Urbanisierung" (Bundestagsunterrichtung 18/4924 http://dip.bundestag.de/btd/18/049/1804924.pdf).   Stadt un...

Bewährte Standards erhalten

Keine Abkommen auf Kosten von Bürgern und Mittelstand - Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken von Standards, nur um das Handelsvolumen auszuweiten, steigert den Wohlstand nicht. Qualität vor Quantität!"...

Woche der Griechenland-Entscheidung

FREIE WÄHLER-Veranstaltung „Euro(pa) – wie geht’s weiter?“ mit „Mr. Dax“ Dirk Müller stößt auf großes Publikumsinteresse - Aiwanger: Griechenland-Drama endlich lösen – Drachme als Zweitwährung wiedereinführen München. „Der Nervenkrieg und die Hängepartie um Griechenland müssen schnellstens gelöst werden“, so die Forderung von Hubert Aiwanger am Donnerstagabend im Münchner Kolpinghaus. Der FREIE WÄHLER-Chef hatte zur Infoveranstaltung "Euro(pa) - wie geht's weiter?" den prominenten Börsenmakler und Buchautor „Mr. Dax“, Dirk Müller („Showdown - der Kampf um Europa und unser Geld“), eingeladen und meh...

Veranstaltung mit Dirk Müller - Videoberichte

„Euro(pa) – wie geht’s weiter?“ mit Dirk Müller - Ist ein Grexit die Lösung der Krise? Welche Folgen hätte das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für Europa und den Euro? "Alles halb schlimm", erklärt "Mr. Dax" Dirk Müller bei einer Veranstaltung der FREIEN WÄHLER Bayern. Ein Grexit wäre sogar eher positiv - so das Fazit des bekannten Buchautors. Pressebericht und Bilder der Veranstaltung mit Dirk Müller bitte hier klicken...

Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden

Länderrat der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung tagte in Sachsen-Anhalt - Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: Ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen, Deutschland und seine Partner müssen sich aber...

FREIE WÄHLER in Europa zur Verschiebung der TTIP-Abstimmung

Ulrike Müller, MdEP: Wir haben die Chance, Schiedsgerichte zu kippen! - Verschiebung der TTIP-Abstimmung im Europäischen Parlament: SPD hält dem öffentlichen Protest nicht stand Nach der Verschiebung der Endabstimmung über die Empfehlungen des Europaparlaments an die EU-Kommission durch Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller: „Ich persönlich weiß nicht, was eine Verschiebung der Abstimmung bringen soll, außer Abweichler in den Reihen der Sozialdemokratie noch einmal auf private Schiedsgerichte einzuschw...

Dem Handwerk eine Zukunft

Aiwanger: Berufliche Bildung muss auf Augenhöhe mit der akademischen Bildung gesehen werden - Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik – darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig. Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Schwannecke in Berlin, um sich über mittelstands- und handwerkspolitische Fragen auszutauschen. Die tragende Rolle der rund eine Million Handwerksbetriebe in Deuts...

Politik für die Bürger

Kein Handelsabkommen zu Lasten der Bürger und Kommunen! - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritisierten heute der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER. Hubert Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt noch nicht mal einen funktionsfähigen Flughafen hinbekommt und man jetzt schon zugeben muss, dass die Standortwahl auch aufgrund massiver Belastungen von rund 100 000 Anwohnern falsch war u...

FW-Besuch im Caritas Kinderdorf Irschenberg

Jedes Kind hat ein Recht auf Hilfe - Am 18.04.2015 besuchte eine Delegation der Freien Wähler das Caritas Kinderdorf Irschenberg. Jeannette Schmidt, Bereichsleiterin im Kinderdorf nahm die Gäste in Empfang. Unter ihnen der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo, der Landtagsabgeordnete Florian Streibl und Irschenbergs Bürgermeister Hans Schönauer sowie mehrere Lokalpolitiker der Freien Wähler. In ihrem Impulsreferat wies Schmidt auf die gestiegene Zahl an Flüchtlingskinder im Caritas Kinderdor...

FREIE WÄHLER setzen Zeichen gegen TTIP

Landesvorstand fordert Mitspracherecht der Bürger und Transparenz bei TTIP - Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern hat sich am europaweiten Aktionstag gegen TTIP klar gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens in der bislang vorgesehenen Form ausgesprochen. In einer Stellungnahme warnen die FREIEN WÄHLER vor den möglichen Gefahren des TTIP-Abkommens für Kommunen, Handwerk und Mittelstand. Kritisiert werden vor allem die vorgesehenen Schiedsgerichte ohne rechtsstaatliche Kontrolle (ISDS) und auch die Geheimdiplomatie der EU und der USA, mit der jede Infor...

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Abgeordnete besuchen Jugendhilfeeinrichtungen in Hallbergmoos - Erhalten jugendliche Flüchtlinge im Freistaat angemessenen Zugang zu Schule und Ausbildung? Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt, Dr. Hans Jürgen Fahn, Nikolaus Kraus und Benno Zierer wollten es genau wissen und haben am Dienstag Jugendhilfeeinrichtungen im oberbayerischen Hallbergmoos besucht. Heinrich Lemer, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hallbergmoos, betonte in der anschließenden Podiumsdiskussion, ein Riesenproblem seien die organisierten Schlepperbanden, die F...

Aiwanger: “Für unsere bayerische Heimat!”

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf - “Hier ist die größte Versammlung des gesunden Menschenverstands aller politischen Kundgebungen heute in Bayern”, begrüßte Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger die zahlreichen Zuhörer in der vollbesetzten Deggendorfer Stadthalle. Sofort ging der FW-Fraktionschef mit der Bundes- und Landesregierung hart ins Gericht: “Die SPD hat dem Mautmurks zugestimmt, dafür die CSU der Mindestlohnbürokratie. Aber dieser Kuhhandel bringt Deutschland nicht voran.” Weiterhin forderte Aiwanger...

Klartext beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

Aiwanger: "Das Land braucht Entscheidungen!" - Klare Ansagen zur Zukunft unseres Landes gibt es beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER ab 10 Uhr im niederbayerischen Deggendorf. Hubert Aiwanger: "Unser Land braucht dringend klare Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Das ist nur von den FREIEN WÄHLERN zu erwarten. Die derzeitigen Regierungen in Land und Bund schläfern das Land ein!" Aiwanger fordert dabei ein klares Bekenntnis zur regionalen, dezentralen Bürger-Energiewende anstatt dem Festhalten an den "größenw...

Freie Wähler durchbrechen die Mautmauer

Nein zur Pkw-Maut! Ja zu einem mautfreien Europa! - Aiwanger und Piazolo durchbrechen die Mautmauer Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, MdL, und Generalsekretär Michael Piazolo, MdL, haben heute auf dem Münchner Odeonsplatz symbolisch die Mautmauer durchbrochen. Mit ihrer Aktion setzen sich die beiden Politiker für ein mautfreies Europa und gegen die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut ein. Hubert Aiwanger: „Wegezölle passen nicht zu einem vereinten Europa. Statt die eindeutig europarechtswidrige Ausländermaut in De...

Erste Landesvorstandssitzung im neuen Jahr

FREIE WÄHLER treiben Themen voran - Aschermittwoch in Vorbereitung - Mit Tatendrang starten die FREIEN WÄHLER ins Jahr 2015, die Ausgangslage ist gut. Bei einer Sitzung des Landesvorstands in Allersberg/Mittelfranken zeigte man sich zufrieden über die jüngste Umfrage von 10 Prozent auf Landesebene. Schwerpunktthemen der nächsten Monate sollen neben dem "Dauerbrenner Stärkung des ländlichen Raumes" die Ablehnung von TTIP, der Kampf für eine Bürgerenergiewende ohne die geplanten großen neuen Stromtrassen, die Forderung nach einer europaweiten Abschaffu...

Bundesweite Kampagne für mautfreies Europa

Bundesweite Aktion gegen antieuropäische Wegezölle - Freie Wähler warnen vor Privatisierung des Autobahnnetzes - Online-Petition startet unter www.mautfreie.eu - 120.000 Unterschriften binnen 170 Tagen nötig Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt.Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung der Mautpläne durch die Bürger immer stärker bröckeln. Die FREIEN WÄHLER gehen nun noch eine...

Die Pressemitteillungen aus den vorhergehenden Jahren finden Sie in unserem Archiv.