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Bereits 7.000 Unterschriften für Volksbefragung

Aiwanger fordert Volksbefragung zu Freihandelsabkommen TTIP sobald Vertragstexte vorliegen

Landesvorstand der FREIEN WÄHLER im März 2016

Keine Zustimmung im Bundesrat gegen die Meinung der Bürger

Bereits 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich an Infoständen oder online in die Unterschriftenlisten der FREIEN WÄHLER für eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA eingetragen. Diese stolze Zahl konnte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger bei einer Vorstandssitzung in Kinding berichten. Die Unterstützung und den großen Zuspruch an den Infoständen nahm der FREIE WÄHLER Vorsitzende zum Anlass, die bayerische Staatsregierung erneut aufzufordern, bei diesen für Verbraucher, Handwerk und Mittelstand sowie Kommunen gleichermaßen bedeutsamen Abkommen endlich auf die bayerische Bevölkerung zu hören. "Sobald die Vertragstexte jeweils fertig und übersetzt sind, muss die Staatsregierung das Volk dazu befragen. Bei CETA ist es bald soweit. Keine Zustimmung im Bundesrat gegen die Meinung der Bürger und keine Akzeptanz dafür, dass die EU diese Abkommen wie geplant schon mal selbst vorläufig in Kraft setzt!" mahnt Aiwanger.

Ablehnung gegen die Stromtrassen Südlink und Süd-Ost-Passage

Neben den Freihandelsabkommen waren u.a. die geplanten Stromtrassen und das neunjährige Gymnasium Gegenstand der Beratungen im Landesvorstand. Dieser bekräftigte seine Ablehnung gegen die Stromtrassen Südlink und Süd-Ost-Passage und sprach sich stattdessen für eine regionale, effiziente Versorgung durch erneuerbare Energien, effiziente Maßnahmen zur Energieeinsparung, die Stärkung von Bürgergenossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung und flexible Programme zur energetischen Gebäudesanierung aus.

Neunjähriges Gymnasium

Bewegung von der Staatsregierung erwarten die FREIEN WÄHLER beim neunjährigen Gymnasium. Aiwanger: "Ein flächendeckendes Wahlangebot einer neunjährigen Gymnasialzeit ist das Gebot der Stunde, die meisten Gymnasien würden dann mangels Nachfrage nach G8 nur noch ein G9 anbieten. Jede weitere Verschleppung durch das Kultusministerium wird weder Schülern und Eltern noch den Lehrern gerecht!"

Weitere Maßnahmen  zu diesen aktuellen Themen werden die FREIEN WÄHLER auf ihrer nächsten Landesversammlung am 30. April in Traunreut (Lkr. Traunstein) beschließen.