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Energiewende in Bayern retten

Staatsregierung verspielt Vertrauen der Bürger bei der Energiewende

FREIE WÄHLER präsentieren Positionspapier zur Energiepolitik

Energiepolitik als Vertrauensfrage – so hatte es Ministerpräsident Seehofer einmal formuliert. „In diesem Fall hat die Staatsregierung das Vertrauen ganz klar verspielt“, sagte Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher. „Nach der dritten Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist nur eines offensichtlich: Die Staatsregierung will die Energiewende aktiv verhindern.“ Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) werde ausgehöhlt anstatt sinnvoll weiterentwickelt. Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers Gabriel kommt einer Absage an jegliche Windenergie in Bayern gleich, was vom Bayerischen Ministerpräsidenten noch beklatscht wird: „Es ist mir völlig unbegreiflich, dass Bayern die Windkraft komplett Norddeutschland überlassen will. Die Staatsregierung schadet damit massiv der bayerischen Wirtschaft und verhindert eine dezentrale Energieversorgung ebenso wie eine Beteiligung der Bürger“, kritisierte Glauber. „Die Bayerische Staatsregierung duldet eine EEG-Fortentwicklung zur Dinosaurier-Industrie Kohlekraft. Innovation in Bayern: Fehlanzeige.“

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger zeigte auf, dass die Energiepolitik derzeit vor allem ein Ziel verfolge: „Die Wertschöpfung soll bei den großen Energiekonzernen bleiben. „Die Regierung baut momentan Mauern anstatt Windmühlen. Sie macht die erneuerbaren Energien den Bürgern mit Argumenten wie Preistreiberei madig. Dabei wollen die Bürger die Energiewende. Sie brauchen aber die Chance und Rahmenbedingungen, sich daran zu beteiligen und genau das soll verhindert werden“, so Aiwanger. Deshalb spiele die entscheidende Frage der Speicherung in der Energiepolitik offenbar überhaupt keine Rolle mehr und auch die Beschlüsse zum Biogas bedeuten einen enormen Schaden für die bayerische Landwirtschaft: „Sowohl bei der Speicherung wie auch beim Biogas gibt es gute, vielversprechende Forschungsprojekte, die dringend gefördert werden müssten. Wir brauchen kein Eindämmen und Abwürgen der erneuerbaren Energien, wie es die Regierung betreibt, denn dann bleiben wir weiter bei Kohle und Atom“, verdeutlicht Aiwanger.

Positionspapier der FW Landtagsfraktion