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Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER

Aiwanger: "Der ländliche Raum darf nicht noch weiter abgehängt werden!"

Die FW-Landtagsabgeordneten sprechen zahlreiche Themen aus der Region an

FREIE WÄHLER – das ist Fortschritt“, sagte Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER Niederbayern in Viechtach. Ab dem 16. März werde das auch in den bayerischen Kommunen noch weiter ausgebaut. „Wir haben gute Leute, und mit diesen werden wir die gute Politik der FREIEN WÄHLER in ganz Bayern noch mehr voranbringen.“

Der Landtagsabgeordnete warb für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. „Schüler gehen lieber auf die Realschule, weil sie vom Stoiber-G8 abgeschreckt werden.“ Doch Aiwanger sei überzeugt, dass es nicht mehr lange dauert, bis die Regierung so unter Druck steht, dass sie das G8 wieder abschafft und den Verdienst sich zurechnet.

Weiterhin dürfe der ländliche Raum, insbesondere der bayerische Wald, nicht noch weiter abgehängt werden. „Wir tanzen nicht nur in München um die Mariensäule herum, wir gehen auch in die ländlichen Räume. Bevor wir in München eine zweite S-Bahn-Stammstrecke oder eine dritte Startbahn bauen, sagen wir: ‚Stärkt erst mal den ländlichen Raum!‘“ Die bevorstehenden Kommunalwahlen seien für die FREIEN WÄHLER von großer Bedeutung und man wolle die jetzige Stärke weiter ausbauen, um gute Politik für die Menschen vor Ort zu machen.

Das Thema Europa stehe vor allem in der Grenzregion im Vordergrund. Hier müsse der Ministerpräsident das Gespräch mit Tschechien suchen, um zu verhindern, dass über die Grenzen Drogen und Waffen in den Freistaat gelangen. Weiter ging Aiwanger auf die Mautdiskussion ein: „Die werden es nicht hinbekommen, die Maut durchzubekommen, und wenn doch, ist es ein Nullspiel.“ Es werde ein Ausweichverkehr kommen, der vor allem in der Region die Verkehrsbelastung noch weiter nach oben treibt. „Dann können wir uns bei Herr Seehofer und seiner Waffe Dobrindt bedanken!“  Sollte sich der neue Verkehrsminister Dobrindt bei der Maut  genauso verrechnen wie beim Aschermittwoch der CSU, wo er bei 3000 Sitzplätzen 7000 Gäste zählte, „wird das ein Trauerspiel“.

Bei der Energiewende seien große Projekte, die schon fertig geplant und von den Bürgern gutgeheißt wurden, ohne Rechtsgrundlage mit einem Mal gestoppt worden. „Hier steckt Verrat an der Energiewende dahinter“, sagte Aiwanger. Viele der 2000 bayerischen Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren eine Bedarfsplanung für Windkraftanlagen erstellen lassen, doch zahlreiche Pläne seien wegen der neuen Abstandsregelung des Ministerpräsidenten und den Planstopps nun wieder hinfällig.

Das Politikmodell der FREIEN WÄHLER sei nicht nur auf die aktuelle Periode festgelegt, sondern auch auf die folgenden Jahre. Dazu zähle unter anderem die medizinische Versorgung. „Wenn sich Haus- und Fachärzte nur noch in den Ballungsräumen anhäufen, sind das massive Fehler in der Gesundheitspolitik!“ Auch wenn auf dem Papier Vollversorgung gewährleistet sei, halten sich die Ärzte hauptsächlich in den Städten auf, nicht im ländlichen Raum. „Deshalb fordern wir kleinere Versorgungsbezirke und eine flächendeckende wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung, denn das ist lebenswichtig!“ Weiterhin forderte Aiwanger bessere Bedingungen für Medizinstudenten. „Wir müssen weg von diesen irrsinnig strengen Numerus Clausus-Angaben, wir dürfen den jungen Menschen nicht im Weg stehen, wenn sie das Zeug zum Arzt haben!“

MdL Alexander Muthmann blickte auf die „wichtigsten Wahlen“ – die Kommunalwahlen am 16. März 2014. „Der Bürger spricht hier ein bedeutendes Wort mit“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Freyung. In der Kommunalpolitik seien die FREIEN WÄHLER zuhause, das solle besonders zum Wohle der Bürger auch so bleiben. Das Thema Regionalpolitik spiele in der Landes- und Bundespolitik eine bedeutende Rolle. Nun hätten auch die Fraktionen der Grünen und der SPD das Thema ländlicher Raum für sich entdeckt. „Das ist ein Verdienst der FREIEN WÄHLER!“ Die kraftvolle Oppositionspolitik der FREIEN WÄHLER sei weiterhin von Nöten.

Doch landespolitisch gehe es bei der Stärkung des ländlichen Raums zäh voran. Besonders in der Region müsse die benötigte Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. „Die Arbeitslosenzahlen mit drei Prozent sind richtig gut, aber das ist ein Verdienst engagierter Unternehmen“, betonte Muthmann. Die Rahmenbedingungen für eine kraftvolle Wirtschaft schaffe dagegen die Politik, angefangen beim schnellen Internet. „Das ist allerdings ein Drama.“ Stetige Anträge und Debatten durchlaufen den Landtag, doch in München sei die Bedeutung für schnelles Internet nicht ausreichend bewusst. „Die CSU versucht die Dinge noch schön zu reden, das Geld ist ja auch noch in den nächsten Jahren abzurufen. Aber es muss bei uns auf dem Land trotzdem schneller gehen“, forderte der Abgeordnete.

Benno Zierer, der seit September Abgeordneter ist, sei stolz auf die Arbeit der FREIEN WÄHLER im Landtag. Horst Seehofer habe bei seiner Regierungserklärung zahlreiche Punkte gebracht, für die sich die FREIEN WÄHLER schon seit Jahren von den Kommunen bis hin in die Landespolitik einsetzen. Auch er sprach das Thema schnelles Internet an. „Da hat die Politik von Anfang an die Bedeutung nicht erkannt“, bedauerte Zierer. Daher ziehe es besonders junge Leute in die großen Städte, wodurch es auf dem ländlichen Raum an Arbeitskräften fehle.

Die gute Politik für die Bürger in München mache die Opposition, sagte Zierer. Die CSU jedoch schreibe und verfälsche nur die Arbeit und Anträge der Oppositionsparteien. „Das ist das Trauerspiel in München, dass die Regierung nicht zur guten Arbeit der Opposition steht.“

Weiterhin richteten die lokalen Mandatsträger einige Worte an die Gäste. Bezirksvorsitzender und Bezirksrat Heinrich Schmidt betonte, dass die FREIEN WÄHLER die kommunale Kraft seien. Dies wolle man auch in den kommenden Wochen beweisen. Kreisvorsitzender Georg Stadler freute sich über die Geschlossenheit der breiten Basis der FREIEN WÄHLER. Er stellte den Landkreis Regen vor und ging insbesondere auf die Probleme im ländlichen Raum ein. Viechtachs Ortsvorsitzender Georg Hirtreiter  hob die Bedeutung des Breitbandausbaus hervor.

Bild: Die Standpunkte der FREIEN WÄHLER von der Kommunal- und Landes- bis zur Bundes- und Europapoliitik machten beim Dreikönigstreffen in Viechtach deutlich (v.l.n.r.): FREIE WÄHLER Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger MdL, Benno Zierer MdL, Alexander Muthmann MdL, Georg Stadler, Bezirksrat Heinrich Schmidt und Georg Hirtreiter.