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Aiwanger: Ein Sieg der Demokratie

Die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist gefallen

(v. l.) FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ulrike Müller und der stv. Bundesvorsitzende Manfred Petry

Die FREIEN WÄHLER zeigen sich sehr erfreut, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament gekippt hat. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger und Ulrike Müller, Spitzenkandidatin für die Europawahl: "Wir sind davon überzeugt, dass dieses Urteil gut für die Demokratie ist, weil damit die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch ins Europaparlament getragen werden kann."

Aiwanger weiter: "Für uns ist heute ein Traum Wirklichkeit geworden. Die Früchte unserer jahrelangen Arbeit sind zum Greifen nahe. Eine politische Vertretung der FREIEN WÄHLER im Europäischen Parlament bringt uns auch in den Kommunen, im Land und im Bund vorwärts. Fehlentwicklungen wie die drohende Trinkwasserprivatisierung oder die grüne Gentechnik können wir in Zukunft dort bekämpfen, wo sie entstehen: in Brüssel. Damit können wir für unsere Kommunen und unsere Heimat viel Wichtiges bewirken. Es wird höchste Zeit, dass wir auch auf europäischer Ebene den Etablierten auf die Finger schauen können."

Ulrike Müller, MdL: "Ich freue mich auf meine künftige Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene. Den frischen Wind, den wir bereits in den bayerischen Landtag getragen haben, hat auch Brüssel dringend nötig. Es ist ein Versagen der etablierten Parteien, dass sie sich beim Wort "Europa" desinteressiert abwenden. Wir wollen erreichen, dass Europa nicht mehr eine Gefahr für die Bürgerinteressen und ein Einfallstor für Lobbyisten ist, sondern sondern die demokratische Zukunft für unsere Kinder."

Die FREIEN WÄHLER haben bereits 2009 erstmals an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Auf Listenplatz 27 erreichten sie bundesweit 1,7 Prozent. Dieses Mal starten sie in Bayern auf Listenplatz 5. Das Europawahlprogramm wird am 29. März in Roth bei Nürnberg verabschiedet.