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FREIE WÄHLER: Maut nur Trickbetrügerei?

Aiwanger: „Maut nur für Ausländer“ ist wie „Freibier für alle“

München. Als „politische Trickbetrügerei“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die geplante Formulierung zur Pkw-Maut im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Es geht jetzt vor allem darum, für Herrn Seehofer einen Ausweg zu finden, damit er ohne allzu großen Gesichtsverlust aus der Mautnummer rauskommt, mit der er die Wahl gewonnen hat – ohne einen Plan zu haben, wie es funktionieren könnte.“ Im Koalitionsvertrag soll nach derzeitigem Verhandlungsstand wohl stehen, dass eine Maut für ausländische Autos kommen soll, ohne Mehrkosten für Deutsche, aber EU-rechtskonform.

Aiwanger: „Das ist wie Freibier für alle – ohne Kosten für den Wirt und ohne Belastungen des Steuerzahlers. Kaum zu glauben, dass sich die deutsche Öffentlichkeit von einem solchen Hütchenspielertrick so lange an der Nase herumführen lässt. Die Lösung des Rätsels, wie das mit der Maut funktionieren soll, wird aber nicht jetzt endlich zur Unterschrift des Koalitionsvertrages geliefert, sondern für 2014 versprochen – in der Gewissheit, dass das Theater bis dahin irgendwie vergessen wird. So verkommt Politik zum Theater.“

„Im Wahlkampf lauthals nach der Maut für Ausländer schreien – und dann jammern, wenn auch das Ausland die Zügel anzieht: dieses Verhalten der CSU kann man schon fast als schizophren bezeichnen.“ So kommentiert Hubert Aiwanger die halbherzigen Bemühungen der Bayerischen StaatsregierungS die de-facto-Einführung der Maut von Kiefersfelden bis Kufstein-Süd doch noch zu verhindern.

Für Aiwanger ist das, was sich derzeit an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden abspielt, nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns bei der Einführung einer deutschen Vignette erwarten wird: Massiver Ausweichverkehr in den Grenzgebieten zu unseren Nachbarstaaten. Aiwanger: „Wer glaubt, jeder Kurzbesucher kauft sich brav eine Vignette und benutzt die Autobahn, täuscht sich. Viele Tagestouristen oder Berufspendler werden stattdessen die grenznahen Bundes- und Landstraßen benutzen. Leidtragende werden auch hier vor allem die Anwohner sein.“

Anstatt in Deutschland laut nach der Maut zu schreien und bei unseren Nachbarn dann dagegen zu protestieren, solle sich die CSU-Staatsregierung lieber auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass in Europa kein Maut-Fleckenteppich entsteht, fordert Aiwanger: „Hier könnte sich die Europäische Union ausnahmsweise einmal wirklich im Sinne ihrer Bürger einsetzen: Indem sie den Mautplänen europaweit eine Absage erteilt und die Europäer vor der Abzocke einer wirren Maut-Kleinstaaterei schützt.“

Die aktuelle öffentliche Debatte um die unausgegorenen Mautpläne der CSU schadet Deutschland enorm. Die CSU hat kein konkretes Konzept für die von ihr im Berliner Koalitionsvertrag durchgesetzte Maut vorliegen, macht aber die gesamte Öffentlichkeit inklusive unserer Nachbarländer verrückt“, kritisiert Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag an den Landtag dazu auf, die Öffentlichkeit unverzüglich über ihr Mautmodell zu informieren – so es denn ein solches gibt. „Die CSU muss darlegen, wie sie die Maut konform nach EU-Recht gestalten will, mit wie vielen Einnahmen tatsächlich zu rechnen ist, wie groß der bürokratische Aufwand sein wird, welche Verkehrsprobleme zu erwarten sind und wie die Nichtbelastung deutscher Autofahrer sichergestellt wird“, verdeutlicht Aiwanger.