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Start der neuen Bundesregierung

Aiwanger: Wachsamkeit gegenüber schwarz-gelb ist geboten

© moorhenne / PIXELIO

Pressemitteilung vom 26.10.2009

Der bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, betrachtet die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen mit gemischten Gefühlen. "Die Kommunen drohen zum Stiefkind der schwarz-gelben Ehe zu werden. Das Vorhaben, die kommunalen Entsorgungsbetriebe mit der Mehrwertsteuer zu belegen, ist ein gezielter Schlag gegen die öffentliche Daseinsvorsorge. Finger weg von diesen Plänen!" Auch die von der FDP immer wieder angezettelte Diskussion zur Abschaffung der Gewerbesteuer müsse bei den Kommunen alle Alarmglocken zum Läuten bringen, da keine verlässliche Gegenfinanzierung sichtbar sei, so Aiwanger.

Sorge macht sich Aiwanger auch um die Zukunft der erneuerbaren Energien: "Genauso wie schwarz-rot die Biokraftstoffbranche an die Wand gefahren hat, wird schwarz-gelb die Sonnen- und Windenergie an die Wand fahren, um den Lobbyisten des "Weiter so!" gerecht zu werden." In den angekündigten Mitteln für Grünlandgebiete sieht Aiwanger eine Chance, "etwas Puder auf die Wunde der Milchviehhalter zu streuen. Die Lösung des Problems der zu hohen Milchquoten wird aber nicht erreicht." In Bezug auf die Erbschaftssteuer fordert Aiwanger höhere Freibeträge und praktikablere Vorschriften v.a. für mittelständische Betriebsübergaben.