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14. Januar

Maßstab sind unsere Kinder. Freie Wähler fordern Investitionen in die Zukunft

© CitySlicker / PIXELIO

Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion in Beilngries: Riesen Schuldentief bringt Bayern an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit.

Auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Beilngries verabschiedete die FW-Landtagsfraktion einen Forderungskatalog, der vor allem der nachwachsenden Generation zu Gute kommen soll. Hierzu zählen der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte durch Herabsetzung der derzeit geltenden Mindestklassenstärke von 15 Schülern; die Entlastung der Familien durch ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr; praxisgerechte Lösungen, die zum schnellen Ausbau der Breitbandversorgung führen; mehr Entscheidungskompetenzen für Städte und Gemeinden bei der Verwendung staatlicher Mittel und die Einsparung von Steuergeldern durch Lichtung des Förderdschungels; eine Modernisierungsoffensive, die zur energetischen Verbesserung der Bausubstanz bei staatlichen Gebäuden führt; und den weiteren Ausbau des bayerischen Staatsstraßennetzes zur Stärkung der Infrastruktur.

Nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion stürzt das finanzielle Desaster bei der BayernLB den bayerischen Staatshaushalt in ein riesiges Schuldentief, das die Handlungsfähigkeit der Politik erheblich einzuschränken droht. "Darüber dürfen jedoch notwendige Investitionen in unsere Zukunft nicht vernachlässigt werden", betont Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg). Investitionen nach dem Gießkannenprinzip lehnen die Freien Wähler allerdings ab. "Maßstab unserer Politik ist die zukünftige Generation. Was wir brauchen sind Maßnahmen, die unser Potenzial stärken und keine kurzfristigen Konsumeffekte", betont die Vorsitzende des Innenausschusses Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf).