Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!

Website unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller



Onlineshop FW-Werbemittel

Druck- und Streuartikeln der FREIEN WÄHLER finden Sie in unserem Werbemittelshop unter http://werbeshop.fw-bayern.de!


Anmeldung zu unserem Newsletter

Sie wollen unsere aktuellen Informationen direkt bekommen?
Dann melden Sie sich einfach hier an!


Seiteninhalt

2009

Mehr Einsatz für regionale Wirtschaftskreisläufe

Forderung nach weniger Fleischkonsum zum Klimaschutz greift zu kurz - Pressemitteilung vom 31.12.2009 Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert von der Landwirtschaftspolitik auf Landes- und Bundesebene einen stärkeren Einsatz für regionale Wirtschaftskreisläufe. Die jüngste Äußerung von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), die Deutschen sollten aus Klimaschutzgründen weniger Fleisch essen, sei oberflächlich und greife zu kurz, so Aiwanger: "Wenn Frau Aigner Lippenbekenntnisse für heimische Produkte mit kurzen Transportwegen abgibt, dann fragt man ...

Studentenproteste als Hilfeschrei an die Politik

Aiwanger: Klare Ziele statt warme Worte in der Bildungspolitik - Pressemitteilung vom 16.11.2009 FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger fordert von der Bildungspolitik von Bund und Land "klare Ziele statt warmer Worte". Die Studentenproteste sind ein längst überfälliger Hilfeschrei an die Politik, der ernst genommen werden muss. Aiwanger bemängelt, dass z.B. beim Bildungsgipfel in Dresden von den Landes- und Bundespolitikern bis zum Jahr 2015 Ausgaben von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Bildung verspro...

Positionen der Freien Wähler setzen sich durch

Zu den politischen Entwicklungen der letzten Wochen - Pressemitteilung vom 13.11.2009 FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge. "Auch die Einführung einer praxisorientierten Regelun...

Zickzack-Kurs bei Einführung einer PkW-Maut

Aiwanger: Schwarz-Gelb in Berlin plant nächsten Wortbruch - Pressemitteilung vom 05.11.2009 Die Freien Wähler Bayern haben sich entschieden gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Landeschef Hubert Aiwanger zeigte sich entsetzt über die politischen Gedankenspiele von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): "Die neue Regierung ist noch keine zwei Wochen im Amt, und schon begeht sie wieder einen Wortbruch. Eine ökologisch unsinnige, für Berufspendler teure und die Anwohner von Bundesstraßen belastende PKW-Mau...

Start der neuen Bundesregierung

Aiwanger: Wachsamkeit gegenüber schwarz-gelb ist geboten - Pressemitteilung vom 26.10.2009 Der bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, betrachtet die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen mit gemischten Gefühlen. "Die Kommunen drohen zum Stiefkind der schwarz-gelben Ehe zu werden. Das Vorhaben, die kommunalen Entsorgungsbetriebe mit der Mehrwertsteuer zu belegen, ist ein gezielter Schlag gegen die öffentliche Daseinsvorsorge. Finger weg von diesen Plänen!" Auch di...

Landesvorsitzender Aiwanger wiedergewählt

Landesdelegiertentagung wählt in Neumarkt neuen FW-Landesvorstand - Pressemitteilung vom 18.10.2009 Mit 435 von 466 abgegebenen Stimmen wurde Hubert Aiwanger (Rottenburg) auf der FW-Landesdelegiertenversammlung in Neumarkt als Landesvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Marion Hälsig (Bruck), Landrat Armin Kroder (Neunkirchen am Sand), Prof. Michael Piazolo, MdL (München) und Bürgermeister Thomas Zöller (Mönchberg) gewählt. Aiwanger hatte in seiner Grundsatzrede die weitere Marschrichtung für den Freien Wähler vorgegeben: "Unser Ziel is...

Widerstand gegen schwarz-gelbe Bildungspolitik

Aiwanger: Mittelschulpläne der Staatsregierung sofort stoppen - "Maulkorberlass" aufheben - Pressemitteilung vom 12.10.2009 Als "Weg ins Chaos" haben die Freien Wähler die Pläne der Staatsregierung bezeichnet, die Hauptschulen in Mittelschulen mit den Zweigen Soziales, Wirtschaft und Technik umzubauen. Die hierfür benötigten 300 bis 500 Schüler je Schulstandort bzw. Einzugsgebiet würden gerade in ländlichen Gebieten weite Schulwege mit hohen Transportkosten, eine Entfremdung der Schüler von ihren Heimatgemeinden, anonymen Massenbetrieb und organisatorisches Chaos nach si...

Aiwanger warnt vor Großkonzernpolitik

Mehrheit für schwarz-gelb im Bund - Verluste für CSU - Pressemitteilung vom 28.9.2009 FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt schwarz-gelb davor, ihre Mehrheit für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und einen Umbau der Gesellschaft nach den Interessen der Großkonzerne zu missbrauchen: "Wirtschaft und Leistung ja - aber nicht alles an die Börse, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir brauchen keine börsennotierte Gesundheitsindustrie und keine Stärkung der Energiemonopole, sondern eine Stärkung des Mittelstandes, der öffentlichen Daseins...

"Unseriöser Aktionismus" der CSU

Aiwanger: CSU wird vor den Wahlen katholisch - Pressemitteilung vom 17.09.2009 FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger spricht angesichts des von der CSU angekündigten "wirtschaftspolitischen Sofortprogramms" wenige Tage vor der Bundestagswahl von einem "unseriösen Aktionismus": "Der Generalsekretär und der Landesgruppenchef der CSU wollen ein Wirtschaftsprogramm verabschieden. Warum macht das nicht gleich die Wahlkampfsekretärin? Eigentlich müsste das deren Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen. Die Sache ist uns...

Aiwanger auf dem Gillamoos

"Regierungen in Berlin und München verursachen mehr Schaden als Nutzen" - Pressemitteilung vom 07.09.2009 Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat auf dem traditionellen politischen Gillamoosvolksfest in Abensberg die Fehlentscheidungen der Politik in Berlin und München scharf kritisiert: "Was aus Berlin und München momentan kommt, verursacht mehr Schaden als Nutzen. Ein Jahr Urlaub für schwarz-rot in Berlin und schwarz-gelb in München, und das Land würde aufblühen." Neben den Rednern Steinmeier, zu Guttenberg und Zei...

Rückblick auf den Wahlsonntag

FW-Achtungserfolg in Thüringen, FW-Position in Nordrhein-Westfalen behauptet - Pressemitteilung vom 31.08.2009 Mit rund vier Prozent der Stimmen (nach 2,6 Prozent bei der vorherigen Landtagswahl) sind die Freien Wähler in Thüringen nur relativ knapp an der 5-%-Hürde gescheitert, obwohl in vielen Stimmkreisen keine FW-Direktkandidaten aufgestellt wurden. Hubert Aiwanger, bayerischer FWLandesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, gratuliert seinen Kollegen und verweist auf die Parallele zur Situation in Bayern: "Auch wir hatten wie die Thüringer bei uns...

Bürgerliche Parteien verkaspern ihren Erfolg

Streitereien zwischen CDU/CSU und FDP halten an - Pressemitteilung vom 10.8.2009 Hubert Aiwanger, Landes- und stellv. Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sieht die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP "auf bestem Wege, sechs Wochen vor der Bundestagswahl durch ihren internen Streit den Wahlerfolg zu verkaspern. Es werden schon wieder Posten verteilt, bevor sie die Wahl gewonnen haben. Jeder streitet mit jedem und wenn sie so weitermachen, geht es ihnen wie bei der letzten Bundestagswahl, wo ein scheinbar sicherer schwarz-gelber Vorsprung verspie...

Aiwanger: CSU betreibt Volksverdummung

Folgen des Urteils zum EU-Reformvertrag - Pressemitteilung vom 9.7.2009 Die aktuelle Scheindebatte innerhalb der CSU zur Europapolitik beweist aus Sicht von Hubert Aiwanger, dass die CSU die bayerischen und deutschen Interessen in Brüssel zu wenig vertreten hat. "Erst winkt die CSU den Lissabonner Vertrag im Bundestag und Bundesrat stillschweigend durch, und jetzt spielt sie plötzlich Robin Hood, den Rächer der Unterdrückten. Das ist Volksverdummung", betont Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler...

Erleichterungen für Hochschulen

FW fordern eigene Koordinierungsstelle: Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2011 noch lange nicht in trockenen Tüchern - Probleme in Hochschul- und Bildungspolitik weiterhin ungelöst / FW teilen Optimismus des Wissenschaftsministers nicht. Pressemitteilung vom 27.04.2009 "Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Gewährleistung akzeptabler Studienbedingungen für die ersten G8- sowie die letzten G9-Abiturienten sind absolut unzureichend", kritisiert Prof. Dr. Michael Piazolo(München), hochschulpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Hochschule, Forschung und ...

14. April

Aiwanger: Der politische Druck hat Wirkung gezeigt - Entscheidung längst überfällig - Zum Genmaisverbot: jetzt auch sofortiger Stopp des staatlichen Versuchsanbaus in Bayern nötig - gemeinsamer Kampf gegen Geschäftemacherei mit "Patent auf Leben" muss jetzt beginnen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger begrüßt die heutige Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810 zu verbieten als "längst überfällig." "Der politische Druck und die bevorstehenden Europawahlen haben Wirkung gezeigt. Die Fre...

5. April

Aiwanger: Dobrindt soll nach Regensburg schauen - Zu den Vorwürfen des CSU-Generalsekretärs Dobrindt, die FW-Spitze hätte mit dem Ausschluß von Bremen und Brandenburg zu langsam reagiert: Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der FW, weist die Vorwürfe des CSU-Generalsekretärs Dobrinth, die FW-Spitze habe mit dem Ausschluss der neugegründeten FW-Landesverbände Bremen und Brandenburg aus dem Bundesverband zu lange gewartet, als "dummes Gerede" zurück: "Bremen ist erst Ende letzten...

5. April

Aiwanger: CSU nicht europatauglich - Zum Stimmengewirr aus der CSU bezüglich Europa: Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender, bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen zur Europapolitik als "nicht europatauglich". Aiwanger: "Das Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die CSU...

4. April

Freie Wähler sind die politische Kraft der Mitte - FW-Bundesvorstand zieht eine klare Linie: In seiner Sitzung in Frankfurt am Main hat der Bundesvorstand der Freien Wähler auch zu den Vorwürfen gegen die FW-Verbände in Bremen und Brandenburg Stellung bezogen. Friedhelm Altvater, Landesvorsitzender in Bremen, wurde wegen der aus Sicht der Bundesvorstandschaft nicht hinnehmbaren Äußerungen, wonach der Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof Steuergeldverschwendung sei, aus der Wählergruppe ausgeschlossen. Ebenso wurde der Lan...

2. April

FW für gerechteres und leistungsfähigeres Gesundheitssystem - Zum Streit um das Gesundheitssystem / FW fordern Neuanfang in der Gesundheitspolitik: "Bayerns Patienten haben ein Recht auf eine zukunftsfähige, leistungsfähige und gerechte Versorgung", so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Dr. Karl Vetter (Cham). FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) fordert einen klaren Neuanfang in der Gesundheitspolitik: "Wir müssen das derzeitige Chaos in der Gesundheitspolitik dringend beenden und ein...

2. April

Kommunen werden kurz gehalten - Debatte um Doppelhaushalt 2009/2010: Weder CSU noch FDP zu weiteren Zugeständnissen bereit: Die FW-Landtagsfraktion bedauert die Ablehnung mehrerer FW-Anträge zur gezielten Stärkung der Kommunen und kritisiert die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): "Einerseits wird von der Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige und solide Finanzi...

26. März

Freie Wähler in der Mitte - CSU soll Mitgliederliste nach Ex-Republikanern durchforsten. "Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut hat", sagt Armin Grein, Bundesvorsitzender der FW. "Gerade weil wir der Meinungsfreiheit und -vielfalt verpflichtet sind, grenzen wir uns deutlicher als manch andere von den politischen Rändern ab. Es ist absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihre...

17. März

Aiwanger: Freie Wähler bringen Bewegung - CSU steckt in der Sackgasse - Zum aktuellen Schlingerkurs der CSU: FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger(Rottenburg) sieht die CSU kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit: "Aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen verspricht die CSU momentan das Gegenteil von dem, was sie jahrelang gemeinsam mit der CDU vertreten hat. Die neuen Positionen kann sie aber innerhalb der Union nicht durchsetzen. Die jüngste Forderung der CSU, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen der EU-Politik zuzulassen, wurde von den...

17. März

FW stärken Herrmann den Rücken - Streit bei Schwarz-Gelb um Verbot von Killerspielen: "Bayerns Innenminister Herrmann kann in seinem Kampf gegen brutale Computerspiele auf die Unterstützung der FW zählen", sagt die kinderpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Tanja Schweiger (Pettendorf). Die FW-Fraktion hat wiederholt ein sofortiges Verbot brutaler Computerspiele gefordert. FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kritisiert: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass br...

11. März

Veröffentlichung von Betriebsdaten stoppen - Verwaltungsgericht hält die Veröffentlichung von Daten landwirtschaftlicher Betriebe im Internet nicht mit EU-Recht vereinbar: Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), fordert mit Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Staats- und Bundesregierung auf, die Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe unverzüglich einzustellen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Aiwanger bezieht...

10. März

Personalsituation der Polizei beunruhigend - Zum Informationsbesuch des Innenausschusses bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg. Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtages unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf), mit der prekären Personalsituation der bayerischen Polizei. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Staatsministeriums des Inneren, in dem Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zur Personalsituation, Sachausstattung sowie zum Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden Stellun...

4. März

Crash-Manager gezielt ins Visier der Staatsanwaltschaft nehmen - FW-Dringlichkeitsantrag zum BayernLB-Chaos: In einem Dringlichkeitsantrag fordern die FW die Staatsregierung auf, den auf die skandalöse Geschäftspolitik der BayernLB zurückzuführenden Super-Gau für den bayerischen Staatshaushalt strafrechtlich angemessen zu würdigen. Die Staatsregierung habe zu gewährleisten, dass den zuständigen Justizbehörden hinreichend qualifiziertes Personal zur Aufarbeitung der Affäre zur Verfügung stehe. Auch solle Justizministerin Dr. Merk das Ermittlungsverfahren zur Che...

4. März

FW: Lohnlücke schließen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf praktisch umsetzen - Kritik an der ungleichen Entlohnung von Männern und Frauen. "Dass Frauen in vielen Bereichen immer noch weniger verdienen als Männer in entsprechenden Berufen, können wir nicht länger hinnehmen", sagte Dr. Karl Vetter, Gleichstellungsbeauftragter der FW-Fraktion, anlässlich des EU-Aktionstages zur Angleichung des Verdienstes von Männern und Frauen. 23 Prozent betragen die Unterschiede der Bruttoeinkommen zwischen Männern und Frauen in Deutschland durchschnittlich, obwohl Frauen ...

3. März

CSU und FDP gegen FW-Antrag zur energetischen Sanierung von Polizeigebäuden - FW-Finanzexperte Pointner nach heutiger Haushaltsausschusssitzung: Die FW-Landtagsfraktion hat sich in einem von den Abgeordneten Jutta Widmann (Landshut) und Thorsten Glauber (Pinzberg) eingebrachten Dringlichkeitsantrag für die energetische Sanierung der Polizeigebäude im Freistaat ausgesprochen. Gegen diesen Antrag stimmten auf der heutigen Haushaltsausschusssitzung CSU und FDP unter Verweis auf angeblich haushaltspolitische Zwänge. Kein Verständnis dafür hat der finanzpolitische Spreche...

3. März

FW: Kein Genpflanzen-Anbau in Deutschland - EU-Umweltminister stimmen für Österreichs Gentechnikfreiheit. Der FW-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), begrüßt den Beschluss der EU-Umweltminister, die Anbauverbote für Genmais in Österreich und Ungarn nicht - wie von der EU-Kommission gefordert - aufzuheben. "Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) ist gefordert, ein Anbauverbot für Mais der Linie Mon 810 zu erlassen, und die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanze...

2. März

Kleinere Klassen und mehr Beratungslehrer unverzichtbar - Zum neuen Übertrittsverfahren von der Grundschule an weiterführende Schulen. Die FW-Landtagsfraktion fordert von Kultusminister Spaenle klare Aussagen zur Reduzierung der Klassenstärken und zur Aufstockung der Zahl der qualifizierten Beratungslehrer und Schulpsychologen. "Die geplanten Änderungen beim Übertrittsverfahren nach der Grundschule lassen die Begrenzung der Schülerzahl in den 5. Klassen zur Gretchenfrage werden", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Got...

20. Februar

Schutz des Sonntags gemeinsames Anliegen der Landtagsfraktion der Freien Wähler und der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche - Gemeinsame Presseerklärung der Pressestelle des Landeskirchenamt und der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Der Schutz des Sonntags als arbeitsfreier Tag darf nicht angetastet werden. Darin waren sich die Vertreter der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche und die Mitglieder der Landtagsfraktion der Freien Wähler bei einer Begegnung im Münchner Landeskirchenamt einig. Landesbischof Friedrich hob hervor, dass nicht nur religiöse Gründe für den Schutz des Sonntags sprechen. "Der arbeits...

19. Februar

Aiwanger: Patient darf nicht zum Spekulationsobjekt werden - FW-Dringlichkeitsantrag: Medizinische Versorgungszentren niedergelassenen Vertragsärzten vorbehalten. In einem Dringlichkeitsantrag verlangt die FW-Landtagsfraktion, die Gründung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in Zukunft ausschließlich niedergelassenen Vertragsärzten vorzubehalten. Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. Die Gründung von MVZ durch Kapitalgesellschaften gefährde das Berufsbild des Arztes als fre...

19. Februar

Aiwanger: Union und FDP sind geistige Väter der Finanz- und Wirtschaftskrise - Zur Kritik des CSU-Wirtschaftsexperten Michelbach an Seehofer und der FDP. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger bezeichnet die Äußerungen des CSU-Mittelstandpolitikers Michelbach über die FDP als späte Erkenntnis. Michelbach hatte der FDP vorgeworfen, den Liberalen fehlten die "Werteorientierung" sowie eine "gesamtgesellschaftliche Vision". Im Gegenzug hält Aiwanger der Union vor, nicht besser zu sein als die FDP. "Beide Parteien haben in verantwortungsloser Weise d...

19. Februar

Gottstein vermisst klare Aussagen – Spaenle lässt viele Fragen offen - Ministerbefragung zum Übertrittsverfahren. Kultusminister Spaenle steht wegen der bayerischen Übertrittsregelung in der Kritik. Am Dienstag musste er sich im Landtag einer Ministerbefragung stellen. Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der FW-Fraktion, begrüßt zwar, dass heuer im Mai erstmals allen Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen ein Übertrittszeugnis ausgestellt werden soll, aus dem Eltern eine Empfehlung für die weitere Schullaufbahn ihres Kindes entnehmen könnten. Klare A...

17. Februar

Schuldenbremse politisch fragwürdig - Zur aktuellen Forderung nach Einbau einer Schuldenbremse - Politik nach Bauchgefühl und ohne Übersicht. Die immer wiederkehrende Diskussion um die Einführung einer Schuldenbremse zeigt für FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg), dass der deutschen Politik die Staatsverschuldung längst aus den Händen geglitten sei. "Alle Jahre wieder werden Jahreszahlen genannt, bis zu denen man den Haushalt ohne Neuverschuldung haben will. Wenn es dann aber soweit ist, wird das Datum in die Zuk...

16. Februar

Aiwanger: Bonuszahlungen an Crash-Manager stoppen - Zur Diskussion um Managerboni: Für FW-Chef Hubert Aiwanger ist es nicht hinnehmbar, dass trotz Milliardenverlusten und Staatshilfen Banken ihren Crash-Managern millionenschwere Bonuszahlungen überweisen. "Wer mit seinem verantwortungslosen Hasardeurspiel ganze Volkswirtschaften, ja sogar die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrundes bringt, darf keine Bonuszahlung erhalten." Aiwanger begrüßt Seehofers Forderung nach Abschlägen bei den Mangergehältern. Der FW-Fraktionschef kritisi...

12. Februar

FW-Fraktion: Ausnahmeregelung der EU-Führerscheinrichtlinie nutzen - Ehrenamtliches Engagement bei Feuerwehren und Rettungsdiensten erleichtern. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FW-Fraktion die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass mit einem Führerschein der Klasse B das Lenken von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht ermöglicht wird. Die parlamentarische Geschäftsführerin der FW-Fraktion,Tanja Schweiger (Pettendorf), fordert, die von...

12. Februar

Neuer Staatsvertrag – viel Lärm um nichts - FW für verpflichtende Zusammenarbeit mit der ZVS. Im Streit um die Neuordnung der Studienzulassung in Numerusclausus-Fächern setzt die FW-Landtagsfraktion auf eine verpflichtende Kooperation der Hochschulen mit der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS). "Die FW fordern eine verpflichtende zentrale Anlaufstelle bei der Festlegung von Bewerbungsprocedere und Zulassung im hochschulinternen Verfahren", sagte Dr. Hans-Jürgen Fahn auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ho...

12. Februar

Mit dem Rücken zur Wand - Sorge um Milchbauern - FW-Ministerbefragung im Landtag: Im Zusammenhang mit der für viele bayerischen Bauern existenzbedrohlichen Lage am Milchmarkt musste sich auf Initiative der FW-Landtagsfraktion Landwirtschaftsminister Brunner einer Befragung im Landtag stellen. Der Agrarpolitiker Dr. Leopold Herz (Wertach) verwies auf die Zuversicht, die viele Landwirte aus dem Milchgipfel des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Seehofer schöpften. Alle Teilnehmer schienen sich auf die zentralen Forderungen der Milchbauern geeinig...

11. Februar

Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden - Sozialbericht enthält keine Aussagen zur Gesundheitsarmut. "Die Reichen in Bayern werden immer reicher, die Armen immer ärmer", sagt der sozialpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Dr. Peter Bauer (Ansbach). Das offenbare der Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern, der zu dem Ergebnis kommt, dass mittlerweile mehr als jeder zehnte Bürger in Bayern armutsgefährdet und 7,8 Prozent aller Haushalte überschuldet seien. Scharf kritisiert Dr. Bauer, dass der Sozialb...

11. Februar

Vetter: Gesundheitssystem nicht reformierbar - Minister Söder schwenkt auf Linie der FW ein. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham) ist das Gesundheitswesen in einer ernsten Krise und nicht mehr reformierbar. "Es zeichnen sich tiefe Einschnitte bei der wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung vieler Patienten insbesondere im ländlichen Raum ab. Als Folge einer völlig unzureichenden Krankenhausfinanzierung drohen zahlreiche Insolvenzen, ist ein weiterer personeller Kahlschlag zulasten der Pat...

11. Februar

Kommunen brauchen rasche Umsetzung und realistischen Zeitplan - Freie Wähler zum Konjunkturpaket II: Die FW-Fraktion im Landtag fordert den Ministerrat auf, das Konjunkturpaket II rasch umzusetzen und einen realistischen Zeitplan vorzulegen. Der finanzpolitische Sprecher Manfred Pointner (Freising) fordert, dass die Mittel für die energetische Sanierung von Schulen und sonstigen kommunalen Bildungseinrichtungen möglichst schnell abgerufen werden können, damit mit den Maßnahmen bereits noch in den Sommerferien 2009 begonnen werden kann. "Es bleibt das Geh...

10. Februar

FW, Städte, Gemeinden und Landkreise auf einer Linie - Präsident des Bayerischen Städtetags bei den Freien Wählern. Auf Einladung des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Wirtschaft, Infrastruktur, Kommunen trafen sich der Präsident des Bayerischen Städtetags Hans Schaidinger (CSU) und Mitglieder der FW-Fraktion unter Leitung des AK-Sprechers Joachim Hanisch, MdL (Bruck) zu einem Informationsaustausch im Bayerischen Landtag. Nach Gemeinde- und Landkreistag diskutierten die FW nunmehr auch mit dem dritten kommunalen Spitzenverband. Aktuelle kommuna...

10. Februar

Aiwanger: Herr Seehofer, wollen Sie, dass multinationale Konzerne unsere Landwirtschaft regieren? - Zur Diskussion des Themas grüne Gentechnik im Kabinett: Für FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) ist die Frage simpel: "Wollen Sie, Herr Seehofer, dass wenige große Konzerne die Landwirtschaft regieren? Und wollen wir, dass unsere bayerischen Landwirte, ein jahrtausende altes Recht, das Recht am eigenen Saatgut, verlieren?" Der Ministerpräsident müsse seinen Zickzackkurs endlich aufgegeben. In Bayern sei er gegen Gentechnik, auf Bundesebne dafür. "Die CSU fordere für Ba...

9. Februar

Hubert Aiwanger: Von Guttenberg steht für neoliberalen Kurs der CSU - FW zur Nominierung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister. FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kritisiert die Nominierung von Freiherrn zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister durch Ministerpräsident Seehofer. Guttenberg, der bis 2002 im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG saß, sei ein strammer Neoliberaler, dessen marktorientiertes Credo kaum Platz für den Menschen habe. Aiwanger: "Es ist sonst nicht meine Art, personalpolitische Entscheidungen anderer...

9. Februar

Aiwanger: Kritik von Georg Schmid an den Haaren herbeigezogen - Beteiligung der FW bei der Europawahl: Zu den Vorwürfen von CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid über den Beschluss zur Teilnahme der FW an den Europawahlen kommentiert der Landesvorsitzende und FW-Fraktionschef, Hubert Aiwanger (Rottenburg): "Die Vorwürfe der CSU sind absurd. Wenn Schmid sagt, dass die FW sowieso an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden, dann sage ich, er soll sich mal überraschen lassen. Offensichtlich fürchtet die CSU diese Schwelle mehr als die FW". Von mangeln...

7. Februar

FW Bayern unterstützen Europakandidatur - Landesdelegiertentagung der FW in Auerbach/Oberpfalz: Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Über 70 Prozent der fast 900 Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe stimmten für die Teilnahme. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen, die in ...

5. Februar

Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes benachteiligt kleine Kommunen - Finanzpolitiker Manfred Pointner zum Konjunkturpaket II. Die Umsetzung des heute von Staatsminister Schneider im Haushaltsausschuss vorgestellten Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) benachteiligt nach Ansicht der FW-Fraktion die Kommunen in Bayern. "Die Dummen sind jene Gemeinden, die - wie gesetzlich vorgeschrieben - bereits einen gültigen Haushalt für 2009 haben", erklärt der Finanzpolitiker Manfred Pointner, MdL(Freising). Schuld sei die "Verpflichtung zur Zusätz...

4. Februar

Einheitliches Umweltrecht bleibt Ziel der FW-Landtagsfraktion - Freie Wähler kritisieren vorläufiges Aus für Umweltgesetzbuch und fordern Maßnahmen gegen Flächenverbrauch. Die FW-Landtagsfraktion bedauert das Aus für ein einheitliches Umweltgesetzbuch und kritisiert die Blockadehaltung insbesondere der CSU. "15 Bundesländer waren dafür, Bayern dagegen", sagt Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach), Mitglied des Auschusses für Umwelt und Gesundheit. Jetzt bleibe es beim Nebeneinander verschiedener Genehmigungsverfahren und 16 unterschiedlichen Länder...

4. Februar

Erfolg: CSU bei Hauptschulen auf Linie der FW-Fraktion - Freie Wähler: Mindestschülerzahl auch bei Grundschulen flexibel handhaben. Die FW-Landtagsfraktion begrüßt das Einschwenken der CSU auf die Forderung der FW nach einer flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl bei Hauptschulen. "Wir freuen uns, dass die CSU jetzt zumindest ankündigt, die bestehende Klassenmindeststärke an Hauptschulen deutlich absenken zu wollen, um damit die wohnortnahe Hauptschule in ihrem Bestand zu sichern", erklärt der unterfränkische Bildungspolitiker Dr. Han...

4. Februar

Dr. Hans-Jürgen Fahn: Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten - FW-Dringlichkeitsantrag: Flexible Handhabung der Mindestschülerzahl bei Grund- und Hauptschulen. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FW-Landtagsfraktion, ab dem Schuljahr 2009/2010 in Grund- und Hauptschulen die Klassenstärke flexibel zu handhaben, um grundsätzlich auch Klassen mit weniger als 13 bzw. 15 Schülern zu ermöglichen. "Ziel der Neuregelung ist es, die regionale Schullandschaft aufrecht zu erhalten", betont die bildungspolitische Sprecherin der FW-Fraktion, Eva Got...

3. Februar

Freie Wähler begrüßen Wiederbelebung der staatlichen Ernährungsberatung, kritisieren aber unzulängliche Personalausstattung - Nachbesserungsbedarf bei der Ernährungsberatung. Die FW-Landtagsfraktion begrüßt es, dass die CSU in Sachen Ernährungsberatung auf ihre Linie einschwenkt und zumindest ansatzweise der Versuch unternommen wird, den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in diesem Bereich entgegenzuwirken. "Es war ein großer Fehler der CSU, die staatliche Ernährungsberatung in Bayern überhaupt abzuschaffen", erklärt die agrarpolitische Sprecherin Ulrike Müller, MdL (Missen-Wilhams). Hinsichtlich der bay...

2. Februar

Aiwanger: Klares Nein zur Agro-Gentechnik - Zum Besuch von Bundesagrarministerin Ilse Aigner in Andechs. Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft spricht sich FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger aus. Der FW-Fraktionschef fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auf, endlich eine klare Position zur grünen Gentechnik zu beziehen. Aiwanger: "Das ewige Hin und Her der Union trägt die Bevölkerung nicht mehr mit. In Brüssel "Ja", in Berlin "sowohl als auch" und in ...

29. Januar

Innenausschuss billigt FW-Forderung nach höherer Schichtzulage - FW machen sich für Polizei stark. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtages wurde auf Vorschlag der Vorsitzenden Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf) und des FW-Politikers Joachim Hanisch (Bruck) die Erhöhung der Zulage des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DUZ) beschlossen. Dr. Pauli begrüßt, dass dieser Beschluss einstimmig über alle Fraktionen hinweg erfolgte: "Jetzt muss der Haushaltsausschuss Nägel mit Köpfen machen, damit wir den Polizistinnen und Polizisten des Fre...

28. Januar

FREIE WÄHLER fordern Bayerischen Weg im Gesundheitswesen - Flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung vor dem Aus. Die FW-Landtagsfraktion hat der CSU-FDP geführten Staatsregierung unzureichende Anstrengungen zum Erhalt der flächendeckenden und wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung in Bayern vorgeworfen. Es sehe "nicht gut aus mit der ärztlichen Versorgung der Menschen insbesondere im ländlichen Raum", sagte der FW-Gesundheitspolitiker Dr. Peter Bauer (Ansbach), am Dienstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Das ges...

26. Januar

Managergehälter kürzen - Desaster um BayernLB: Zweckgesellschaften verbieten. Im Desaster um die BayernLB wollen die Freien Wähler den Verwaltungsrat der maroden Bank verkleinern sowie die Ruhestandsgehälter und die Bezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes proportional zum Arbeitsplatzabbau kürzen. "Es ist der bayerischen Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass spätestens bis 2012 insgesamt 5.600 der 19.200 Stellen der BayernLB gestrichen werden sollen, aber die Verantwortlichen im Management und die...

25. Januar

Bundeswählergruppe Freie Wähler Deutschland gegründet - Am Abend des 24.01.2009 wurde im Hotel Maritim in Würzburg von FW-Vertretern aus ganz Deutschland eine Bundeswählergruppe der Freien Wähler gegründet, welche die Kandidatur zur Europawahl und die politische Meinungsbildung auf Bundesebene zum Ziel hat. Mitgliederaufnahme und Aufstellung der Kandidatenliste wird über diese Wählergruppe abgewickelt. Damit wurde die organisatorische Voraussetzung geschaffen, um zur Europawahl antreten zu können. Diese Bundeswählergruppe mit dem genauen Namen ...

22. Januar

Gemeinsam für den ländlichen Raum: Freie Wähler und Zellner für kleinere Klassen und gegen neue Gesetze zu Lasten der Kommunen - Präsident des Bayerischen Landkreistages bei den Freien Wählern. Der Vorsitzende des Arbeitskreises "Ländlicher Raum, Wirtschaft, Infrastruktur, Kommunen" der FW-Landtagsfraktion Joachim Hanisch, MdL (Bruck) und der Präsident des Bayerischen Landkreistages Theo Zellner, CSU sind sich darüber einig, den ländlichen Raum auf der politischen Agenda ganz oben anzusiedeln. Landrat Zellner, der auf Einladung von Hanisch an der Sitzung des FW-Arbeitskreises teilnahm, berichtete vor dem Hin...

22. Januar

FREIE WÄHLER für Abschaffung unsozialer Studiengebühren - CSU-Vorschlag zum Verwaltungskostenbeitrag Tropfen auf den heißen Stein. Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo (München) fordert die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. "Ein Hochschulstudium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Der Vorschlag der CSU, den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro abzuschaffen, ist eine völlig unzureichende Maßnahme zur Entlastung der Studierenden an bayerischen Hochschulen. Mit dem...

21. Januar

Effektivere und kostenbewusstere Politik durch Einbindung der Gemeinden und Landkreise - FW-Landräte im Gespräch mit der Landtagsfraktion. Zu einem Informationsaustausch trafen sich zehn der insgesamt 15 Landräte der FW mit der Landtagsfraktion im Maximilianeum. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kündigte regelmäßige Folgetreffen an. "Es ist für die Entwicklung des Freistaats überlebensnotwendig, dass die Landespolitik endlich wieder Bodenhaftung gewinnt. Mehr Kontrolle, mehr Einbindung der Bürger für eine effektivere und kostenbewusstere Politik, eben mehr De...

21. Januar

Hinter uns ein historischer Wahlsieg - vor uns der Aufbruch - Neujahrsempfang der Freien Wähler 2009: Erstmalig zum Neujahrsempfang hatte am 20. Januar 2009 die FW-Landtagsfraktion ins Maximilianeum geladen. Gekommen waren etwa 300 Gäste aus ganz Bayern, viele davon FW-Kommunalpolitiker - Landräte, Bürgermeister, Bezirksräte – sowie Vertreter der anderen Landtagsfraktionen und der Medien. Der Bayerische Landtag wurde von seinen Vizepräsidenten Reinhold Bocklet, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und Peter Meyer (FW) repräsentiert. Gekommen war auch der Bun...

15. Januar

Freie Wähler befürchten Aus für flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung - Reform gefährdet Qualität im Gesundheitswesen. "Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesundheitsreform gefährdet die flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung in Bayern", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Dr. Karl Vetter (Cham) auf der Klausurtagung im oberbayerischen Beilngries. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine betriebswirtschaftlich angemessene Vergütung der niedergelassenen Ärzte einzusetzen, da anso...

14. Januar

Umfrage bestätigt Kurs der FW-Landtagsfraktion - Infratest sieht FW bei zehn Prozent Wenn am nächsten Sonntag in Bayern Landtagswahlen stattfinden würden, erhielten die Freien Wähler stabile zehn Prozent. Dazu erklärt Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): "Die Infratest dimap Untersuchung zeigt, dass wir uns in der richtigen Fahrrinne befinden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine pragmatische Politik, der hölzernes Lagerdenken fremd und nur eines wichtig ist -die Zukunft der Menschen in Bayern." Derzeit befinden sich di...

14. Januar

Maßstab sind unsere Kinder. Freie Wähler fordern Investitionen in die Zukunft - Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion in Beilngries: Riesen Schuldentief bringt Bayern an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit. Auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Beilngries verabschiedete die FW-Landtagsfraktion einen Forderungskatalog, der vor allem der nachwachsenden Generation zu Gute kommen soll. Hierzu zählen der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte durch Herabsetzung der derzeit geltenden Mindestklassenstärke von 15 Schülern; die Entlastung der Familien durch ein kostenfreies letztes...

12. Januar

Freie Wähler: Staatsregierung verspielt kostbare Zeit - Keine Fortschritte beim Breitbandausbau. Der wirtschaftpolitische Sprecher der FW-Fraktion Alexander Muthmann, MdL (Freyung) kritisiert die Tatenlosigkeit der Staatsregierung beim Breitband-Ausbau (DSL) in Bayern. "Viele Regionen bleiben vom schnellen Zugang zur Datenautobahn abgeschnitten. Die Staatsregierung ist aufgefordert, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Breitbandoffensive in das Konjunkturprogramm aufzunehmen sowie den Wettbewerb beim Hardwareausbau zu stärken. Den Aus...

12. Januar

Porzellanhersteller Rosenthal retten und ländlichen Raum stärken - Schutzschirm für Oberfranken. Für den Erhalt von Deutschlands führendem Porzellanhersteller Rosenthal macht sich Landtagsvizepräsident Peter Meyer, MdL (Hummeltal) in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Zeil stark. Im Zusammenhang mit den Übernahmeverhandlungen des traditionsreichen Unternehmens mit Investoren fordert der Parlamentsvizepräsident die Staatsregierung auf, alles zu unternehmen, "um die Übernahme zu ermöglichen und zu erleichtern. Die Menschen würden es nicht versteh...

12. Januar

Aiwanger: CSU soll bei EU-Vertrag beweisen, wie ernst es ihr mit Bürgerbeteiligung ist - Mehr Demokratie ja - Populismus nein. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht bei der aktuellen CSU-Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag auch in Deutschland nichts weiter als billigen Populismus am Werk: "Wir begrüßen es, auch in Deutschland die Bevölkerung über eine EU-Verfassung abstimmen zu lassen. Da es auf Bundesebene bisher aber keine Volksabstimmungen gibt, müsste erst eine Grundgesetzänderung durchgeführt werden. Ich habe bisher keine Aktivit...

9. Januar

Freie Wähler sehen Offenlegung als tendenziös - Veröffentlichung von Finanzdaten im Internet diskriminiert Bauern. FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL (Rottenburg) kritisiert die einseitige Offenlegung von Finanzdaten von Landwirten im Internet. "Es geht hier nicht um mehr Transparenz, sondern um knallharte Einflussnahme auf die Verteilung der EU-Gelder in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020. Um Agrargelder in andere Kanäle leiten zu können, werden die Landwirte durch Schüren einer Neiddiskussion an den Pranger gestellt, währen...

8. Januar

Freie Wähler fordern Stopp des unsozialen Gesundheitsfonds - Ein Gesundheitsfonds, der krank macht. Der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion Dr. Karl Vetter, MdL (Cham) warnt vor schwerwiegenden Folgen des Gesundheitsfonds und fordert den sofortigen Stopp der Reform: "Der mit Zustimmung der CSU und des damaligen Bundesministers Seehofer verabschiedete Fonds beschert den Krankenversicherten nicht nur einen Beitragssatz in Rekordhöhe von vorläufig 15,5 Prozent, vorprogrammiert sind auch Zusatzbelastungen von hunderten Euro jährlich". Für de...

Zum Seitenanfang